Demokratie

Ich stimme den meisten Aussagen von Herrn Quandt zu. Nicht nur weil ich bekennender Fan der Marke BMW bin. In einem Punkt irrt er sich aber gewaltig.

Die deutsche Wirtschaft vermisst die positiven Impulse aus der Regierung. Den erkennbaren Willen zum Motto: „Mehr Fortschritt wagen“ zu stehen - jedenfalls wenn es um die Wirtschaftsfragen geht. Gut, Deutschland ist aktuell jetzt nicht zum Dritte-Welt Land abgerutscht, im Gegenteil. Aber die Kritik ist berechtigt: Wirtschaftswachstum wird politisch zuwenig gefördert, die Bildung kommt bei den staatlichen Investitionen zu kurz. Zitat: „… das Wohlstandsmodell Deutschlands (hat) sich in der Vergangenheit … auch unter Druck immer als resilient erwiesen. Aber dies dürfe die Politik nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen … Doch anstatt die Wirtschaft zu entlasten, würden ihr zusätzliche Belastungen durch nicht wertschaffende Berichtspflichten auferlegt, so Quandt. … Er verwies auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Corporate Sustainability Reporting Directive, die die Bürokratie für Unternehmen erheblich verstärkten“

Absolut richtig. Wobei ich im Zusammenhang des Bürokratiewahnsinns mit Lieferkettengesetz und CSRD den Ausdruck „erheblich verstärken“ für euphemistisch halte. Gerade für den Mittelstand, den Motor der deutschen Wirtschaft, sind diese Bürokratiemonster eine Katastrophe. Das sollte eine deutliche Warnung an unsere staatsdirigistische und wirtschaftsfeindlich eingestellten Koalitionspartner sein, mehr FDP in der Regierung zuzulassen. Nicht mehr staatliche Umverteilung, sondern weniger Belastung durch Steuern und Bürokratie wären das Gebot der Stunde. Man stelle sich vor, die FDP wäre nicht ein kleiner Teil dieser Regierung - BMW wäre wohl längst ein volkseigener Betrieb nach kühnertschem Gusto.

Wo also ist der Irrtum? Zitat: „Die Meinungsunterschiede innerhalb der Regierungskoalition erschwerten in dieser Situation aber das gebotene entschiedene Regierungshandeln“. Das ist ein gewaltiger Irrtum.

Denn dabei vergißt Quandt, wer in Deutschland die Regierung ist: Das Volk. Und das hat die Ampel gewählt, auch wenn das jetzt keiner mehr hören will. Das nennt sich Demokratie. Dass das den zunehmend wieder selbstbewußt werdenden links- und rechtsautoritären Kaiser- und Putintreuen in Deutschland nicht gefällt, sollte man sich als Demokrat nicht als Argument gegen die Ampel zu eigen machen. Ich mag sie auch nicht, also weder die Verabscheuer des pluralistischen Diskurses noch die Ampel. Quandt sagt: „Nur Bürger, die Zusammenhänge verstehen können und die Herausforderungen nicht sofort als Bedrohung begreifen, sind unempfänglicher für die verführerisch einfachen Antworten von Radikalen jedweder Couleur“. Also kurz: Blöde wählen AfD und BSW. Das mag nicht ganz unrichtig sein. Auch das die Landesregierungen in Deutschland es versäumen, Geld in Bildung, in Schulen zu investieren ist ja völlig richtig. Aber dabei wird eben ein wichtiger Aspekt vergessen: Das Volk regiert hier, und das Recht über die politische Zusammensetzung der eigenen Verwaltungsspitze, die Regierung, zu entscheiden ist nicht vom Bildungsgrad, von der Stufe der Persönlichkeitsentwicklung und von der Streitlust des Einzelnen abhängig. Vor allem nicht davon, was andere von einem denken. Dieses Prinzip kann man auch als Leistungsgesellschaft umschreiben, das sollte Herr Quandt eigentlich kennen.

Ich schreibs nochmal: Mir gefällt die Ampel auch nicht. Meine politische Wunschregierung ist eine liberale, eine die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, nicht den Staat. Die FDP ist die einzige Partei, die diesen Wunsch politisch ernst nimmt. Aber der freie Bürger wählt was er für richtig hält. Ob das Quandt oder mir gefällt spielt keine Rolle. Und zu behaupten Ergebnisse demokratischer Wahlen wären schlecht für Deutschland weil es Meinungsverschiedenheiten gibt, weil nicht der Kaiser oder Angie durchregiert, oder weil die Wähler zu ungebildet wären - das ist ein Irrtum. Ein gewaltiger.