Entlastung

Aus dem Wahlprogramm der FDP:

Wir Freie Demokraten wollen Bürger und Betriebe spürbar entlasten: Dafür wollen wir den Grundfreibetrag im Zuge der Bürgergeld-Reform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Die Unternehmenssteuerlast wollen wir auf unter 25 % drücken, indem wir auch die Körperschaftsteuer absenken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wollen wir auf 7 % reduzieren und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen spürbar verbessern.

Warum?

(1) Deutschland ist mittlerweile Schlusslicht. Wir haben seit fünf Jahren so gut wie kein Wachstum mehr, wir sind das Schlusslicht der entwickelten Industrieländer, wir haben viel zu viel Bürokratie, zu wenig Fach- und Arbeitskräfte, die Energiekosten sind gestiegen, und auch die Steuerbelastungen in Deutschland sind sehr hoch. (…) Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. Die hohe steuerliche Belastung bedeutet für die Wirtschaft einen Wettbewerbsnachteil und beeinträchtigt die Attraktivität des Standorts Deutschland.

Zur steuerlichen Entlastung gehört selbstverständlich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese Abgabe, deren Name inzwischen vollständig pervertiert ist, ist zur expliziten Strafsteuer für unternehmerisches Risiko und Altersvorsorge verkommen. Und, natürlich, eine deutsche Sonderabgabe, die uns im europäischen, im internationalen Vergleich benachteiligt.

Alles läßt sich ändern.