Europa

Wie passt das zusammen, für einen schlanken Staat einzutreten und nicht „gegen Europa“ zu sein? Gegen überbordende Subventionen und für mehr Markt einzutreten, und gleichzeitig für ein Europa zu sein, dass sich anschickt den freien Markt durch einen technokratischen Sozialismus zu ersetzen? Klar, die naheliegendste Antwort ist: Europa und die EU sind zwei Paar Schuhe. 

Es geht zunächst mal um den Gedanken eines geeinten Europas. Eines Europas des gemeinsamen Markts, ohne Binnengrenzen, des Wirtschaftswachstums und der Prosperität. Der gemeinsamen Kraft in einer globalisierten Welt. Dazu braucht man auch eine europäische Verwaltung, keine Frage. Aber selbstverständlich braucht man kein Bürokratiemonster gebärendes Verwaltungsungetüm. Das haben wir uns selbst eingebrockt, durch falsche politischen Entscheidungen. Das muß nicht so bleiben. Das kann man ändern, korrigieren. „Alles läßt sich ändern“, hat mal eine kluge politische Kraft formuliert. Auf gehts. Ändern wir Europa zum Besseren.

Ich bin überzeugter Europäer. Die EU sichert unseren Frieden und Wohlstand. Wir brauchen sie für die großen Dinge, nicht für jedes Detail. Europäische Bürokratiemonster dürfen abgeschafft werden. Dafür müssen die großen Zukunftsaufgaben umso mehr im europäischen Verbund angegangen und gelöst werden. Das ist nicht selbstverständlich, erfordert permanentes politisches Arbeiten. Sowohl an den Außengrenzen, als auch in Brüssel und Straßburg.

Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir jetzt durch mutige Reformen sichern und fortschreiben. 

Für ein handlungsstarkes und souveränes Europa

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Strategische Souveränität der EU weiterentwickelt wird. Für uns bedeutet das in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Die EU muss sich als Global Player in einer sich verändernden Weltordnung selbst behaupten können. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen weniger abhängig und verwundbar werden. Dafür sind institutionelle Reformen der EU notwendig. Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein. 

Wir fordern, dass die ehrgeizigen Ziele des strategischen Kompasses der EU, einem Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, konsequenter von den Mitgliedsstaaten verfolgt werden. Die Ausgestaltung des strategischen Kompasses soll sich anhand der verschärften Bedrohungslage durch Russland anpassen. Dazu gehört auch eine schnellere Koordinierung bei Entscheidungen und die Fähigkeit, geschlossen mit einer Stimme sprechen zu können. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Ebenso wollen wir die europäische Verteidigungsindustrie stärken, indem sie leichter Zugang zu Kapital erhält. 

Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Einheit und Handlungsfähigkeit der gesamten EU. Auch wollen wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen sowie die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern gezielt stärken, um gemeinsame europäische Lösungen insbesondere auch in der Sicherheitspolitik zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Wir setzen uns darüber hinaus für eine noch tiefere Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. 

Mathias Zeuner

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