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Niemand, der sich halbwegs zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennt, kann übersehen, dass dieser Schritt überfällig war. Im Einzelnen wurde vor dem Hintergrund einer erneuten, diesmal in Aschaffenburg besonders abscheulichen, Gewalttat durch Asylsuchende folgendes beschlossen:

• Dauerhafte Grenzkontrollen
• Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise
• Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein
• Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Umso erstaunlicher die Ablehnung des Antrags, der Drucksache 20/14698, durch Grüne, SPD und die Linke. Warum? Das ist die Frage die sich da aufdrängt. Die Grünen, nicht nur im Saarland, meinen: Union macht AfD hoffähig – Die Brandmauer ist gefallen. Klar, da steckt auch Kritik an den Maßnahmen selbst drin. Aber zu spüren ist doch die Enttäuschung darüber, das das politische Bündnis, genannt Ampel, nun endgültig Geschichte ist. Denn, selbstverständlich, hat auch die FDP für den Antrag der CDU gestimmt. Hätten die Freien Demokraten im Bundestag das nicht getan, ich hätte nicht gewußt, ob ich mich bei der nächsten Wahlkampfveranstaltung nochmal ohne Scham auf die Bühne getraut hätte. Ob ich die Kraft gehabt hätte, wieder nur das zu wiederholen, was wir in den letzten Wochen so oft bekunden mußten: Die Trauer, das Entsetzen, die Fassungslosigkeit, das Beileid mit den Angehörigen. Ob ich es geschafft hätte zu erklären, was unerklärbar war: eine Regierung im Deutschland des Jahres 2025 läßt es tatenlos zu, dass Kinder und Unschuldige von Kriminellen ermordet werden, die das Land längst hätten verlassen müssen? 

Umso billiger kommt einem da das „Brandmauer“ Argument vor. Der Vorwurf, durch die Abstimmung mit „Ja“ hätte man die AfD „hoffähig“ gemacht. Quatsch. Über ihr Vermögen oder Unvermögen am demokratischen, am parlamentarischen Entscheidungsprozess aktiv mitzuwirken, entscheidet nur die AfD selbst. Oder ist jetzt plötzlich mein Hinweis an die zahlreichen AfD Wähler, dass ihre Wahl eben nicht weise sei, weil ihre Partei selbstverschuldet regierungsunfähig ist und es auch bleiben wird, und somit die Stimme für die AfD eine verschwendete ist, ist dieser Hinweis nun auf einmal falsch? Natürlich nicht. Man kann sich die Stimmverschwendung an die Ewiggestrigen sparen. Um es deutlich und einfach auszudrücken: Ich bin mir sicher, dass Hitler mal „Guten Tag“ gesagt hat. Nur weil ich diese Grußformel auch verwende, bin ich noch lang kein Neonazi.

Gewählte Demokraten sollten Entscheidungen treffen, die im Sinne ihres Gewissens, ihres Volkes sind. Nicht davon abhängig, wie der Nachbar im Parlament abstimmt. Schon gar nicht davon, was politisch hinter den Bergen, bei den sieben Fascho-Zwergen so passiert.

Meine Position: Migration

Ich will das Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Ein Land, in dem Menschen anderer Kulturkreise gerne leben und arbeiten, wenn sie es wollen. Ich will auch, dass Menschen, die aus Terrorstaaten fliehen, in Deutschland Schutz finden können, wenn sie es wollen. Dies zu wollen, heißt auch, unsere freiheitlich demokratische Kultur zu respektieren. Was ich nicht will, ist unkontrollierter Zuzug von Menschen, die das nicht wollen.

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