Frei

Endlich frei. Die Ampel ist Geschichte, der Kanzler weiß nicht mehr, ob er noch das Vertrauen des Bundestags genießt. Meins nicht. 

Man hätte Scholz ja wenigstens bei seiner Abschiedsrede etwas mehr Emotionen zugetraut. Ich kann mir vorstellen, dass er stinksauer ist auf Christian Lindner. Gemerkt hat man das während seiner Abschiedsrede nur an seinen „Beleidigte-Leberwurst“ Worten. Naja. Wenn man so eine „direkte“ Entscheidung tagelang vorbereitet ist das nicht verwunderlich. Wahrscheinlich hatte er die Rede schon kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Saskia Esken schreiben lassen. Außerdem: Sich was anmerken zu lassen war ja nie seine Stärke, weder emotional noch fachlich und auch nicht was Führungsstärke angeht.

Egal, Schnee von gestern. Ich bin froh, ja glücklich, dass Christian Lindner, die FDP, Rückgrat bewiesen hat und sich und einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik für unser Land treu geblieben ist. Dass bis zuletzt, bis an den Rand der Unerträglichkeit für einen freien Demokraten, für diese Regierung gekämpft wurde. Und dass der Weg nun frei ist, für eine andere, eine bessere, eine vernünftigere Regierung.

LINDNER-Statement: Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:

„Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend warum. Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Ich hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen. Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt. Bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine neue Ära von von Wachstum, von Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun. Ich danke Ihnen.“

Ich hoffe, dass im März gewählt wird. Ich bin bereit