Haushalt

Die Presse ist unzufrieden, angesichts der Haushaltsdebatte. „Milliardenlücke bleibt“ und „Kein neues Geld mehr für die Ukraine“ titelt die FAZ, als wäre ersteres der Untergang und lezteres wahr.

Der Haushalt ist ein Debakel. Und peinlich für uns alle und „Wir sind an Grenzen gestoßen“ – Das historische Loch im Haushalt schreibt die Welt. Also, bis jetzt war mir der Haushalt nicht peinlich. Er ist es auch weiterhin nicht. Diskutiert werden offene Haushaltsfragen in der Größenordnung von einem Prozent des Gesamthaushalts. Wer da von einem „historischen Loch“ spricht hat wohl im Geschichtsunterricht oft gefehlt.

Schräg, mutwillig, leichtfertig: Die Haushaltpolitik der Ampel muss zu denken geben ist im Focus und im Tagesspiegel zu lesen. Was da schräg und leichtfertig sein soll erschließt sich mir nach der Lektüre des Artikels nicht. Und mutwillig, ja also egal wie ich die Bedeutung dieses Wortes drehe, mutig, willig, mit Intention, ja, das ist der Haushalt.

Nichts konkretes also, allgemeine Unzufriedenheit. Ich habe mir das Statement des Bundesfinanzminsters dazu in der Tagesschau angehört, und bin danach doch einigermaßen gelassen. Zitat Christian Lindner, Tagesschau, ARD:

„Es ist eine Realität, dass es (in der Koalition) wechselseitig Grenzen gibt. … Für mich zum Beispiel ist eine Grenze die Frage der Steuererhöhungen, insbesondere möchte ich die arbeitende Bevölkerung auf deren Schultern unser gesamtes Gemeinwesen ruht, die möchte ich nicht stärker finanziell in Anspruch nehmen, im Gegenteil, ich möchte sie entlasten“

„Ich habe kein Mandat für Steuererhöhungen und ich werde gewiss nicht die arbeitende Mitte in unserem Land belasten und ich werde nicht die Schuldenbremse in Frage stellen“

Eat this, FAZ, Welt, Focus. Dreierkoalition mit SPD und Grüne und der Finanzminister Deutschlands spricht diese Worte gelassen aus. Keine historische Lücke, kein Debakel, nichts peinliches, keine leichtfertige Haushaltsplanung. Ein Haushalt, wie ihn ein liberaler Finanzminister zu verantworten hat, in einer solchen Koalition kann: Solide und im Sinne derer, die ihn bezahlen, die das zu verausgabende Geld erwirtschaftet haben: der arbeitenden Mitte. Applaus.