Irre

Der rot-grüne Kanzlerkandidat Friedrich Merz baut gerade eine Brandmauer gegen wirtschaftsliberale und demokratisch-bürgerliche Wähler auf. Das ist irre. Denn: Wen soll man denn eigentlich noch wählen, wenn man mit links und grün nichts am Hut hat und auch keine Lust auf rechts- und linksautoritäre Populisten?

Offensichtlich gibt es im abgewählten Ampel-Bundestag eine deutliche Mehrheit, die die Schuldenbremse ablehnt. Und diese folgerichtig aus dem Grundgesetz entfernt hat. Aber: Wäre es nicht ein Gebot der, entschuldigen Sie den veralteten Ausdruck, politischen Fairness gewesen, hätte man diese Entscheidung dem neu gewählten Bundestag überlassen?  War nicht das Argument zur Wahl von Merz und der CDU eben genau das, dass die Ampel Schuld an allem Übel Deutschlands wäre? Und kaum ist das Parlament neu gewählt, ignoriert man genau diesen Wählerwillen und benutzt die günstigen Mehrheitsverhältnisse im abgewählten Ampel-Parlament, um schnell noch eine Grundgesetzänderung durchzudrücken? Geht man so mit dem deutschen Grundgesetz, mit dem Bürgerwillen um? Die Antwort kennen wir natürlich und sie lautet „Nein“. Wundert es da noch irgendjemanden, wenn sich das Vertrauen in demokratisch gewählte „Volksvertreter“ im freien Fall befindet?

Gut, politischen Anstand vom Kanzlerwahlverein zu fordern ist schon etwas altmodisch. Betrug allerdings, damit sollten wir sie nicht durchkommen lassen. Schauen wir uns dazu die Inhalte an. Natürlich behauptet die zukünftige Schuldenkoalition, sie hätte mit der Entscheidung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes die Schuldenbremse gar nicht abgeschafft. Was, de facto, eine Lüge ist. Sie steht noch drin, ja, ist aber Makulatur. Der Beschluß des Ampel-Bundestags streicht natürlich den Begriff Schuldenbremse nicht. Das wäre zu ehrlich für die CDU. Sie erweitert schlicht die Ausnahmeregelungen derart, dass Friedrich nun, zu den bereits erheblichen Staatsschulden Deutschlands von 2,5 Billionen EUR mal schnell eine weitere Billionen EUR (!) hinzufügen darf.

Also zusammengefasst: Friedrich Merz hat dafür gesorgt, dass ein abgewähltes Parlament die deutsche Schuldenbremse so abändert, dass er in der Lage ist, eine Steigerung der Schuldenneuaufnahme Deutschlands von 60 Milliarden neuer Schulden im Jahre 2024 auf 1.000 Milliarden neuer Schulden in der Zukunft durchzusetzen.

Man kann nun anfangen, Semantik zu betreiben. Ist das, oder ist das nicht eine defacto Abschaffung der Schuldenbremse? Ich sage ja, die rot-grüne CDU sagt nein. Ich denke aber, das dies zumindest eine „Reform“ der Schuldenbremse ist, darüber herrscht semantische Einigkeit? Nun hat ja aber Merz sich vor der Wahl nicht nur für den Erhalt der Schuldenbremse eingesetzt. Nein. Auch Reformen hielt er, bis er gewählt wurde, für nicht notwendig.

Dennoch tat er genau das, er trieb die Abschaffung der Schuldenbremse aktiv voran, und er arbeitet mit Hochdruck an der gigantischen Neuverschuldung, obwohl er im Jahr 2023 folgendes gesagt hat: „Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der #Schuldenbremse zu sprechen. Die #Bundesregierung ist aufgefordert, finanzielle Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“ (tm)

Es ist eben kaum zu glauben, aber schwarz auf weiß verbürgt: Friedrich Merz hat seine Wähler brutalst möglich belogen. Das ist irre.

Das ist übrigens eine Aussage von vielen, in denen Friedrich Merz seinen Wählern das Gegenteil verspricht von dem, was er gerade tut. Es ist der größte Wahlbetrug der deutschen Geschichte. Von Kleinigkeiten, wie der Tatsache, dass etwa die Schuldenbremse ein Hessen per Volksabstimmung ins (hessische) Grundgesetz gelangt ist und nun von Friedrich per Zentralerlass hinausgefegt wurde, will ich ja gar nicht anfangen.

Was bedeutet nun der Beschluss des abgewählten Bundestags? 

Klar, man kann sagen: Was solls, andere Länder sind im Vergleich zum BIP viel höher verschuldet. Und wir brauchen das Geld halt. Da sage ich: Obacht! Man kann sich Situationen auch schönreden. Nur weil Italien im Verhältnis zum BIP gut doppelt soviel Schulden hat wie Deutschland muß das nicht automatisch was Gutes ein. Japan hat die Politik der offenen Geldschleusentore vor Jahren eingeführt und sieht sich nun, wen wunderts mit dem Problem konfrontiert, dass die Zinslast zum erheblichen Faktor im Haushalt wird und, Zitat: „nur durch steigende Steuern ausgeglichen werden können“. Ach was? Kann es sein, dass man da Probleme in die Zukunft verschoben hat? Finden die Nachkommen derer, die damals die Schulden gemacht haben, es toll dass die Nachkommengeneration jetzt ein Viertel des Staatshaushalts nur für Zins und Tilgung aufbringen muß?

Im Jahr 2023 waren die Aufwendungen für die Bundesschulden schon der drittgrößte Posten im Haushalt Deutschlands. „Nur“ etwa neun Prozent. Man kann sich leicht vorstellen, wo das hinführt, wenn diese Schulden jetzt von 2,5 auf 3,5 Billionen steigen. Auch wenn die 3,5 Billionen Schulden von Bund, Land und Kommune sind und die Grafik „nur“ die Rückzahlung der Bundesschulden darstellt - auch Land und Kommune müssen Zins und Tilgung leisten.

Schulden machen ist natürlich nichts per se Schlimmes. Aber, sich darüber klar sein, dass man die Schuldenlast auch bedienen muß, sollte man schon. Inklusive der Tatsache, dass man diese Aufgabe kommenden Generationen überläßt. Und: Wenn man den Schuldenberg derart signifikant erhöht, dann braucht man auch einen Plan, was man mit dem Geld macht. Also, wo und wie man es investiert um zukünftige Mehrwehrte zu schaffen. Aber, das wahllose Verteilen von Geld beim politischen Gegner, um zukünftig in Ruhe durchregieren zu können - das ist eine Katastrophe. Wo sind also die strukturellen Reformen, die mit der Rekordneuverschuldung einhergehen, diese Flankieren?

Man kann Schulden machen. Man muß Schulden machen um in die Zukunft investieren zu können. Aber Staatsinvestitionen werden aus wirtschaftlicher Produktivität finanziert, nicht von der Bank oder den Käufern von Staatsanleihen. Die Berücksichtigung des fundamentalen Unterschieds zwischen „Geld“ und „Mehrwehrt“, den Grüne und Linke nie verstehen werden, ist die Basis einer funktionierenden liberalen und demokratischen Volkswirtschaft. Bei Erich, Nicolás, Waldimir und Kim gibts nur Geld. Deshalb gehts den meisten Menschen dort schlecht. Der größte Teil der Investitionen in Deutschland sind ohnehin keine Staats-, sondern Privatinvestitionen. Ja, Investitionen in die Wehrfähigkeit Deutschlands, in Waffen und Militär können nur staatliche sein. Um diese in Krisenzeiten vorzufinanzieren, kann man auch mal zur Bank gehen. Was übrigens mit der Schuldenbremse immer möglich war, bevor Merz sie abgeschafft hat: Die Schuldenaufnahme war eben an den Wirtschaftserfolg, an das BIP gekoppelt. Mehr BiP - mehr Schulden.

Das MINDESTE was Merz also hätte tun müssen, um die Brandmauer der CDU gegen die soziale Marktwirtschaft einzureißen, wäre eben nun die Aufhebung der Schuldenbremse an an ein striktes an ein massives Wirtschaftsförderungsprogramm zu knüpfen.

Niedrigere Steuern. Abschaffung von Bürokratie. Senkung der Produktionskosten in Deutschland. Lichtung des Paragrafendschungels. Weg mit Förderirsinn. Förderung von Gründern.

Aber Moment: Das hatte Merz doch versprochen? Unter anderem wollte er Bürokratie abbauen und Planungsbeschleunigung durchsetzen? Nichts davon ist in Sicht. Was passiert stattdessen, was macht der künftige Kanzler Deutschlands? Er zieht Mauern hoch. Er läßt  Genehmigungsblockaden ins Grundgesetz (!) einbauen. Fördert die Möglichkeiten von Klagefluten, anstatt Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Mit dem abgewählten Ampel-Parlament. Gegen jede Vernunft, um den Grünen einen Gefallen zu tun. Derzeit wird an einem Koalitionspapier gearbeitet, in dem es vor allem um eins geht: Höhere Steuern, höhere Sozialabgaben, mehr Belastung für den Bürger.

Das ist irre

Selbstverständlich kann man als Staat nicht eine Billionen EUR neuer Schulden machen, ohne die Steuern drastisch zu erhöhen. Immerhin könnte man damit warten, denn man hat sich ja durch die Schulden und die damit einhergehende Belastung späterer Generationen Zeit erkauft. Die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen. Aber, so bescheiden ist die neue Schuldenkoalition gar nicht. Mehr Schulden gehen dort offensichtlich problemlos Hand in Hand mit höherer Steuerbelastung der Bürger. Die Liste der geplanten Steuerhöhungen, der Maßnahmen um die Wirtschaft aus Deutschlnd hinauszutreiben, ist lang.

Besonders schön: „Vermögenssteuer“ - also eine direkte zusätzliche Besteuerung des Firmenvermögens. Darüber freuen sich gerade kleine Handwerksbetriebe, Bäcker, Restaurants, eigentlich alle Mittelständler tierisch. Aktiensteuer: Muß man sich mal vor Augen halten: Das deutsche Rentensystem wird inziwischen zu gut einem Drittel aus Steuern finanziert. Anstatt die staatliche und private Aufstockung von Kapital für die Altersvorsorge am Aktienmarkt zu fördern, will die Schuko das Gegenteil: Noch mehr Abgaben auf die Altersvorsorge. Geringere Rente für alle, mehr Steuern für alle. Mehr Schulden

Das ist irre.

Ich sehe, der Artikel wird zu lang, denn es geht munter weiter mit dem Aufzählen der Wahlbetrügereien der CDU und den Plänen der Schuko, Deutschland vor die Wand zu fahren. Die Frage ist: Warum macht die CDU das? Warum baut die CDU diese Brandmauer gegen das wirtschaftsliberale, das bürgerliche Klientel? Macht die CDU gerade den gleichen Fehler, den die FDP 2021 gemacht hat, nämlich. zu glauben, man könne das Land regieren, indem man auf den Intellekt und das Verantwortungsbewußtsein des grünen und linken „Spitzenpersonals“ setzt? Will Friedrich Merz heimlich die AfD zur stärksten Kraft in Deutschland machen?

Viel fehlt nicht mehr nicht mehr, gerade mal drei Prozent braucht die AfD in der aktuellen Forsa Umfrage noch um mit der Union gleich zu ziehen. Stärkste Partei in Deutschland ist die AfD schon, schlüsselt sie gegen CDU und CSU (ein Kapitel für sich) auf. Ist es wirklich das Ziel von Merz, die Bundesrepublik, die Demokratie auf deutschem Boden in vier Jahren besenrein an die autoritären Populisten zu übergeben? Oder glaubt er, dass eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD besser geeignet ist, Deutschland die nächsten vier Jahre zu regieren, als er selbst?

Ich bin gespannt.

Mathias Zeuner

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