Lieferkettenzombies

Das nächste überflüssige Bürokratiemonster: Lieferkettengesetz.

Hier das Ergebnis statistisch nicht relevanter, aber dennoch vorurteilsloser Empirie im deutschen Mittelstand zum drohenden Lieferkettengesetz : „Eyjo, dann gibts halt die nächste Software, irgendwer macht Stempel irgendwohin und gut ist“. Genau. Nicht gut. Das zu lösende Problem ist schon klar, niemand will Pullis tragen, die von ausgebeuteten Kindern zusammengenäht wurden. Der naheliegenden Replik: „Dann kauf sie halt nicht“ wird natürlich zeitgenössisch hilflos entgegnet: „Aber ich weiß doch nicht … Die Politik muß…“. Also was tun?

Klar, für die Anhänger gesellschaftsdeterministischer Weltbilder, also die meisten Berufspolitker, liegt die Lösung auf der Hand: Ein Gesetz muß her, die Verantwortung weg. Hin zum mittelständischen Einzelhändler. Soweit so schlecht. Die Erfahrung zeigt, der vorgelegte Gesetzesentwurf würde kein Problem lösen, aber neue schaffen. Deswegen lehnt die FDP ihn ab, Zitat:

Der aktuelle Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie würde unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen. Die Richtlinie würde in der aktuellen Form die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Wirtschaft bedrohen, so die Befürchtung der Freien Demokraten. „Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land nach vorne bringen und vor allem die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Unternehmen setzen“, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf er vor, „dass die Dinge, die auf der europäischen Ebene auch zentral von Frau von der Leyen angestoßen, debattiert und beschlossen werden, vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden“. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im Juni, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, betonte: „Der Bürokratismus hat einen Namen und der heißt: von der Leyen.“

Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium wollen die Pläne nicht mittragen und streben eine Enthaltung Deutschlands im Rat Europäischen Union an. FDP-Vize Johannes Vogel findet das richtig: „Dass die EU-Lieferkettenrichtlinie dank der FDP ein Stopp-Signal aus Deutschland bekommt, ist richtig. Kein Unternehmen braucht derzeit neue bürokratische Belastungen von Ursula von der Leyen“.

All you Zombies: Nicht jedes Problem lässt sich zur Bürokratie wegdelegieren. Manchmal muss man auch als Politiker Verantwortung übernehmen.