Meinungsfreiheit

Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland des Jahres 2021 ist real. Nicht nur ein „ausgeleiertes Klischee“, wie der Bundespräsident meint. Deswegen:

„Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern“.

Und es gibt noch viel mehr zu tun: DSGVO, Uploadfilter, Nicht-Gender Verbote, Staatstrojaner, europäischer Backdoorzwang in Apps - Ja, Verbrechensbekämpfung ist auch im Netz wichtig und richtig. Aber die Freiheit der Meinungsäußerung, der Schutz vor staatlicher Kontrolle, der Privatsphäre ist es auch.