Migrationsdebatte

„Der Tag mag kommen, da der Mut des Parteisoldaten erlischt, da ich meine Gefährten im Stich lasse und aller Freundschaft Bande bricht. Doch dieser Tag ist noch fern!“ Frei nach Aragorn vor den Toren Mordors. What? War der Tag nicht gekommen, war es nicht am Freitag, den 31. Januar 2025 soweit? War das nicht der Tag, an dem selbst der treueste Parteisoldat, also ich, begann zu wanken, zu zweifeln? Nö. Jedenfalls nicht an der FDP. An der Vernunftbegabung von Grünen, SPD und CDU/CSU schon.

Ich hielt, ich halte, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz, Drucksachen 20/12804 und 20/13648 a im Deutschen Bundestag) für richtig. Für jetzt notwendig. Aber der Vorstoß der christlich-konservativen im Bundestag hatte einen Geburtsfehler - er war von Anfang an nicht durchsetzbar. Er wäre, in jedem Fall, im Bundesrat gescheitert, auch wenn er im Bundestag eine Mehrheit gefunden hätte. Und jeder wußte das.

Da wir an einer ernstahften Reform der Migrationsregulierung in Deutschland interessiert sind, war klar: Einem von vorneherein zum Scheitern verurteilten Zustrombegrenzungsgesetz kann man zustimmen, man kann es auch bleiben lassen - es spielt keine Rolle. Deshalb wollten, deshalb mussten die Freien Demokraten, der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, einen ernsthaften Entwurf auf die Beine stellen, zur Abstimmung bringen. Sich um einen Konsens, einen konsensfähigen Gesetzentwurf bemühen. Doch das ging im allgemeine „Brandmauer“ Gekreische unter. DAS ist die eigentliche politische Katastrophe. Nicht die Frage wie die Rechtspopulisten stimmen oder nicht stimmen. Nicht die Frage, wann denn für einige im Bundestag Freitags der Feierabend beginnt. 

Anstatt dem klugen Vorschlag, dem Brückenbauangebot Christian Dürrs zu folgen, anstatt einen „Migrationspakt der Mitte“ zu bauen was mussten wir da erleben? Völlig übergeschnappte Grüne und SPD, die, Stunden zuvor noch selbst Beschlüsse mit der AfD fassten (!) sahen das „Tor zur Hölle“ geöffnet (!). Weil. Keiner weiß es, wie gesagt, sie selbst bedienten sich der Stimmen der Rechtsaußen, ohne dass die Glocken der Hölle geläutet hätten. Auch die CDU blieb stur. Warum? Sie wußten, dass ihr Gesetzentwurf scheitern würde. Wollten sie dass er das tut? Es ist eine Farce, die dem Ernst des Sache nicht gerecht wird. Eine vertane Chance für Grüne, SPD und CDU.

Bildergalerie: Tor zur Hölle öffnet sich

Noch kann es gelingen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Vorschlag Dürrs liegt seit dem 03. Februar auf dem Tisch. Hier der Wortlaut:

„Jetzt die Probleme gemeinsam lösen: Für einen Migrationspakt der Mitte

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenlch, sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Frau Dröge, sehr geehrte Frau Haßelmann,

nach der vergangenen Sitzungswoche des deutschen Bundestages fragen sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zurecht, weshalb es aus der Mitte des Parlaments heraus nicht gelingt über Kompromlsse zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Wo dieser Eindruck entsteht, Sind Enttäuschung und Resignation die Folgen. Das gilt es Im Interesse der Demokratie zu verhindern.

Wir befinden uns in einer Lage, in der es um die Glaubwürdigkeit aller Parteien der Mitte geht. Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zelgen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind. Demonstrationen und Kundgebungen sind Ausdruck gelebter Demokratie. Sie können aber Entscheidungen des Bundestages nicht ersetzen.

Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Kllngbell, hat am Sonntag im deutschen Fernsehen gesagt, er sei bereit, noch vor der Wahl das Gesetz um Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion mit den Parteien der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag zu beschließen. Damit hat er das Angebot der Fraktion der Freien Demokraten vom vergangenen Freitag aufgegriffen.

Der SPD-Vorsitzende hat es so dargestellt, als ob seine Partei bereits am Freitag dazu bereit gewesen wäre. Das entspricht zwar nicht den Tatsachen, aber es besteht immer noch die Möglichkeit, dieses Angebot der Fraktion der Freien Demokraten im Parlament umzusetzen.

Daher macht die Fraktion der Freien Demokraten abermals einen Vorschlag: Die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes werden in das GEAS Gesetz überführt. Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen.

Die freien Demokraten verstehen sich als Brückenbauer, damit in der Migrationspolitik endlich etwas gelingt. Wir schlagen daher vor, dieses inhaltlich unstrittige Gesamtpaket in dieser Woche am Freitag - unter Verzicht von Union und SPD auf das Verlangen einer Anhörung - in einer Sondersitzung des lnnenausschusses abzuschließen und dann am 11. Februar im Deutschen Bundestag als Gesetz zu beschließen.

Über eine positive Rückmeldung würde ich mich im Interesse unseres Landes sehr freuen. Es Ist nicht zu spät für die demokratischen Kräfte der Mitte, die Probleme gemeinsam zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen, Christian Dürr, MdB“

Ich appelliere an dieser Stelle eindringlich an CDU/CSU, Grüne und SPD sich diesem Angebot nicht zu verschließen.

Ich will das Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Ein Land, in dem Menschen anderer Kulturkreise gerne leben und arbeiten, wenn sie es wollen. Ich will auch, dass Menschen, die aus Terrorstaaten fliehen, in Deutschland Schutz finden können, wenn sie es wollen. Dies zu wollen, heißt auch, unsere freiheitlich demokratische Kultur zu respektieren. Was ich nicht will, ist unkontrollierter Zuzug von Menschen, die das nicht wollen.

Mathias Zeuner

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