Mobilität

Hessen braucht Infrastruktur. Radweg, Schiene, Straße, Flughafen - Sie entscheiden. Beenden wir den Stillstand.

Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen befindet sich nach fast 10 Jahren Schwarz-Grün in einer desolaten Verfassung. Jede zweite Landesstraße befindet sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Bei der Schieneninfrastruktur sind weder beim Neubau noch bei der Reaktivierung Erfolge zu verzeichnen und der Radwegeausbau kommt nur im Schneckentempo voran.

In einem ersten Schritt wollen wir die Investitionen in die hessischen Landstraßen dem Werteverzehr angleichen. Das allein ist zur Erhaltung des Bestandsnetzes notwendig. Aber wir wollen sogar einen Schritt weitergehen und die Landesstraßen ausbauen. Den wachsenden Regionen muss mit einem wachsenden Straßennetz Rechnung getragen werden. Wir wollen das Kommunale Interessenmodell (KIM) wieder beleben. Das hat Kommunen ermöglicht, den Bau einer Ortsumfahrung vorzufinanzieren, sodass mehr Straßenbaumaßnahmen in kürzerer Zeit realisiert werden konnten.

Hessen braucht dringend mehr Schieneninfrastruktur. Für die Umsetzung dieser Projekte wollen wir das Know-how der Planungsgesellschaft der Regionaltangente West zum Einsatz bringen. Diese soll in eine hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft überführt werden. Damit können wir die Vorlaufzeit von großen Infrastrukturprojekten künftig verringern.

Die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren wollen wir mit Radschnellwegen voranbringen. Die Kommunen wollen wir entlasten, indem wir den Radwegebau an das Land übergeben. Die Zuständigkeiten wollen wir in einem Radschnellwege- Gesetz klären. Damit schaffen wir ein Ende der scheinbar endlosen Hängepartie beim Bau der Radschnellwege. Durch die Radschnellwege erwarten wir positive Auswirkungen auf das Klima und die Verkehrssituation, da Pendlerströme umgelenkt werden.