Nancy

Innenminsterin Nancy Faeser ist schon eine spezielle Sozialdemokratin. Ihren Auftrag für innere Sicherheit in Deutschland zu sorgen, verwechselt Sie häufig mit Totalitarismus.

Unvergessen bleibt Faesers Versuch, dem deutschen Bürger die Nutzung von Telegramm zu verbieten. Ein Vorgehen, dass man eher aus Diktaturen und Bananenrepubliken kennt. Deren Machthaber häufig den Grundsatz: „Abusus non tollit usum“ vergessen, ganz zu schweigen von der Mündigkeit ihrer Bürger.

Um Ihren, darf man sagen „matriacharlichen“ (?) Schutzinstinkten bestmöglich nach zu kommen, beseitigt Sie auch schon mal den Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Und holt sich Beistand beim, nicht wirklich witzigen, aber teuren, ÖRR Clown Jan Böhmermann. Auch nachdem sich Böhmermanns „journalistische“ Amtshilfe als Luftnummer herausstellte (Huch?), hielt Faeser am Rausschmiß Schönbohms fest. Warum? Nun, manche sagen, der wahre Hintergrund der Affäre wäre, dass Faeser ein digitalpolitischer Totalausfall war und ist und Schönbohm sich erdreistete, Faesers Pläne, unter anderem, zur institutionalisierten Bürgerbespitzelung mittels IT zu kritisieren. Ich weiß es natürlich nicht. Vielleicht hatte Böhmermann ja Recht und wird demnächst mit einem Staatssekretärsposten belohnt. Smiley.

Dann natürlich ihr Meisterstück. Das Demokratiefördergesetz, congenial von Faeser und Lisa Paus zusammengezimmert. Trotz wohlklingendem Namen, in Wahrheit ein Frontalangriff auf die parlamentarische Demokratie und deren Regierung. Der die Frage aufwirft, ob das nun einfach handwerkliches Ungeschick und naiv ist. Oder eben weit davon entfernt, was sich eine Sozialdemokratin im Ministeramt an Einmischung in die politische Hoheit ihres Dienstherren, dem Bürger, noch leisten kann. Bevor sie Erich Honnecker heiratet.

Seit ihrem vorerst gescheiterten Compact-Verbot, ist es für mich klar: Sie verwechselt den Vorsitz in einem ultralinken SPD Ortsverband mit ihrem Amt als Ministerin. Sie ist schlicht schlicht. Ich hoffe dass ich meinen Lesern hier nicht nochmal extra den Unterschied zwischen „Ich bin anderer Meinung“ und „Staatlicher Zensur“ erklären muss. Faeser offensichtlich schon.

Aber, es geht weiter. Als hätte Sie nichts gelernt, will Sie nun dem BKA erlauben, heimlich in Wohnungen rumzuschnüffeln und biometrische Daten mittels KI abzugleichen. Klar, wir wissen: „Nur zu eurem Besten, ihr dummen Kinder. Mama meinst doch nur gut, wer braucht schon Bürgerrechte“. Nun, zumindest die FDP und Marco Buschmann: 

»Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab«, sagte Buschmann über den Entwurf. »Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.«

Ja, keiner kanns mehr hören. Aber, trotzdem, ohne die FDP in dieser Regierung wären wir am A…. Ich schreibs nicht, wer weiß am Ende liest Nancy das und lässt diesen Post verbrennen.