Nein

Die Ampel-Koalition ist unbeliebt. Ist sie so schlecht wie ihr Ruf? Die „Tagesschau“ meint: 

„Fast zwei Jahre regiert die Ampelkoalition nun - und gemessen an der Abarbeitung ihres Koalitionsvertrags fällt die Halbzeitbilanz laut einer Studie beachtlich aus. Fast zwei Drittel der Vorhaben seien entweder umgesetzt oder angepackt worden, heißt es in der Analyse, die die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ erstellt hat. Die öffentliche Wahrnehmung als „Streitkoalition“ sei allerdings eher negativ.“

Deswegen hab ich bei der Mitgliederbefragung der FDP auch gegen das sofortige Ampel-Aus gestimmt. „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“. Nein. Nicht, wenn es keinen validen, keinen substantiellen Grund gibt. Die negative öffentliche Wahrnehmung ist keiner.

Die Ampelkoalition hat in ihren zwei Jahren Regierung bereits mehr erreicht, als die CDU und Angela Merkel in sechzehn. Woher kommt dann der schlechte Ruf? Klar: Die Ampel ist laut, ringt mit sich selbst, hobelt und läßt Späne fallen. Sie streitet, sie diskutiert. Und das gefällt vielen nicht, ebensowenig wie die Kompromisse die gefunden werden.

Natürlich kann man einwenden: Ist ja schön dass der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird; aber es ist eben zum Nachteil der Bürger. Es ist ja nicht so, dass ich ausgesprochener Fan der Ampel, des Koalitionsvertrags wäre. Da stehen Sachen drin, da würden sich mir die Haupthaare sträuben, hätte ich welche. Klar der Konflikt liegt im Konstrukt begründet. Zwei staatsdirigistische, im politischen Kern „linke“ Parteien und wirtschaftsliberale Freie Demokraten - wie sollte das ohne Konflikte funktionieren?

Die Kritik an der Ampel, der Wahlerfolg der CDU auf Landesebene und natürlich der Zustrom zu den rechtsautoritären Kräften zeigt deutlich: Der Wähler hat Angst vor der eigenen Courage bekommen.

Aber wenn selbst, in eigentlich als seriös betrachteten Medien etwa, unter anderem, der Unfug verbreitet wird, „die Ampel führt ab Januar eine CO2 Steuer ein“ dann ist mir das kuschelige gemeinschaftliche vorweihnatliche Ampelbashing zu stupide geworden. Wie gesagt ein Beispiel von vielen, an denen klar wird, dass man politische Situationen auch zu unterkomplex bewerten kann, bei allem Respekt vor der Bürgermeinung.

Die CO2 Bepreisung ist gültiges EU Recht, das die Vorgängerregierung aus CDU und SPD in geltendes deutsches Recht umgesetzt hat. Nicht die Ampel. Und hätte die Groko es nicht getan, die Ampel hätte es tun MÜSSEN, wie geschrieben EU Recht. Und selbst wenn es kein EU recht wäre - eine Bepreisung von CO2 Emissionen ist richtig. Zwar nicht so, wie die Groko das umgesetzt hat. Besser wären, wie von der FDP gefordert, frei handelbare CO2 Zertifikate gewesen. Aber, CDU und SPD sahen es anders.

Das Aus für die Ölheizung wurde ebenfalls von der Groko beschlossen, nicht von der Ampel. Nicht das man nicht darüber streiten kann, ob das richtig war. Ich denke schon. Aber wegen des Ölheizungs-Aus das Ampel-Aus zu fordern ist definitiv die falsche Schlussfolgerung.

Subventionen für E-Autos werden gestrichen. Ja natürlich. Warum sollte auch ich mit meinen Steuergeldern die beim aktuellen Strommix in Deutschland regelrechten CO2 Schleudern mit transportabler Seltene-Erden-Apotheke im Unterboden mitbezahlen? Und - ist das jetzt der endgültige Beweis dafür, dass die FDP vor dem Grünen Koalitionspartner „umgefallen“, „in die Knie gegangen“ wäre? Nicht wirklich.

And the list goes on and on. Ja, was wir in Berlin zur Zeit sehen ist weiß der Himmel alles anderen als Politik der Freien Demokraten in reiner Lehre. Es ist ein Kompromiss. Nicht der schlechteste und besser, als das, was wir vorher an Regierungsarbeit gesehen haben.

Was wäre also, würde die FDP nun aus der Ampelkoalition aussteigen? Würden Grüne und SPD dann in einer von der FDP tolerierten Minderheitsregierung weiterregieren? Würde die CDU in die Koalition einsteigen, als Juniorpartner der SPD, Merz auf den Anspruch Kanzler zu sein, verzichten? Würde es Neuwahlen geben, aus der die CDU bärenstark hervorginge, und wir dann eine Neuauflage der Groko bekämen?

Wäre also irgendein Szenario denkbar, in dem nicht sofort die Steuern deutlich erhöht, die Schuldenbremse geschliffen, der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter geschwächt, die soziale Marktwirtschaft weiter abgebaut, und die Bürokratie weiter uferlos wachsen würde? Wären Ukrainekrieg, Israelkonflikt von heute auf morgen beendet, das Rote Meer wieder gefahrlos beschiffbar, würde die Weltwirtschaft wieder boomen? Wäre die Inflation beendet, der Migrationsdruck auf Deutschland vorbei, und die CO2 Problematik, sowohl finanziell als auch klimarelevant, gelöst? Wäre die Diskussion um Impfpflicht, Infektionszahlen, Ausgangssperren und Versammlungsverbote noch Schnee von gestern?

Die Antwort ist einfach: Nein. Wer zukünftig mehr freie Bürgerpolitik in der Regierung will, muss FDP wählen. Und dann auch dazu stehen, wenns ernst wird.