Spahns Fehler

Ist es fair, die Arbeit des Gesundheitsminister aus sicherer Distanz kritisch zu bewerten? Ohne selbst die Bürde der Verantwortung tragen zu müssen? Ja, ist es. Der (!) Fehler Spahns ist nämlich kein handwerklicher. Außerdem: Demokratie, baby!

Probleme sind nicht dasselbe wie Fehler. Probleme hat der Bundesgesundheitsminister einige hinterlassen und noch vor sich:

Staatliche Impstoff- und Schnelltestbeschaffung zu lahm, Betrügerische Tester zocken den Staat ab, unbrauchbare Masken wurden für Millionen Beträge gekauft und dann versteckt, der BRH rügt staatliche Geldverschwendung bei Maskenverteilung über Apotheken, Milliarden staatlicher Extraförderung von Intensivbetten löst sich in Luft auf. Jetzt wird auch noch die epidemische Notstandsgesetzlage verlängert - ohne zumindest für mich erkennbaren Grund. Meine Corona Warn App behauptet die Inzidenz liegt bei 19,3 mit fallender Tendenz. Vielleicht kenne ich ja nicht alle Geheimnisse die zu solchen Entscheidungen führen. Sollte es keine geben: Das ist keine demokratische Situation mehr, das ist Willkür.

Hat Spahn Fehler gemacht, die zu diesen Problemen führten? Woher soll ich das wissen. Ich schaue ihm ja nicht über die Schulter, wenn er seine Arbeit macht. Aber, genau da liegt der Fehler, und das kann ich beurteilen: Er macht seine Arbeit nicht. Es ist nicht der Bundesgesundheitsminister, der Impdstoff und Schnelltests entwickelt und beschafft. Das macht die freie Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Und zwar im schnellen, unbürokratisch und fairen Austausch von Fachleuten. Impfzentren sollten nicht direkt ministerial alimentiert werden. Es sollte staatliche Anreize geben, Schnelltestzentren betreiben zu können. Nicht der Minister sollte Masken einkaufen oder Apotheken anweisen wie diese sie zu verkaufen haben. Das machen Fachleute, die freie Wirtschaft viel besser, wenn sich Politiker nicht in die Details einmischen, sondern das tun wozu sie da sind: Den Ausführenden den Rücken frei zu halten. 

DER Fehler Spahns ist also ein politischer: Die falsche Entscheidungstiefe, die falsche Delegationslogik, das falsche Verständnis des Verhältnisses von staatlicher Verwaltung und Volk in einer freiheitlichen Demokratie und alles zur falschen Zeit. Ministerien, Minister lösen keine Probleme. Sie vertreten das Volk, das Volksvermögen bei der Ermöglichung von anderen es zu tun. Die Größe, diesen Zusammenhang zu sehen muß man haben. Aber, er hat natürlich große Vorbilder. Die späte Angela Merkel hat das gleiche Problem. Und nachrückende Kanzelrinnenkandidatinnen schonmal sowieso.

Wir brauchen mehr Managementkompetenz, mehr Mittelstand in Parlamenten und Regierungen.