Truchsess

Hat der Wahlausgang der Europawahl 2024 einen Einfluß auf die Bundesregierung?

Genauer gefragt: Sollte er einen haben? Aus Sicht der FDP ist das Ergebnis zufriedenstellend. Mit 5,2 Prozent der Wählerstimmen und gut dreißigtausend Wählern in absoluten Zahlen mehr als 2019 haben die Freien Demokraten und Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Wählervotum erhalten, das man erwarten konnte. Die Bundesregierung steht, genauso wie der Koalitionsvertrag. Noch hat ihn niemand gebrochen. 

Klar, die Ampel zwingt die Freien Demokraten in eine Rolle, in der man sich kaum Massensympathien erarbeiten kann. Die roten und grünen Koalitionspartner fremdeln mit den Ideen der bürgerlichen Freiheit und Selbstverantwortung. Der Prosperität, des Wirtschaftswachstums, der Zukunftsoffenheit. Diese sind Minderheitenpositionen in der Ampel. Schaut man sich das Bild oben an, wird klar: Sie sind auch Minderheitspositionen in Deutschland. Wie verändert der Wahlausgang also die Position der Freien Demokraten?

Links kaum, denn ob wir uns mit der CDU über die Selbstverantwortung der Bürger streiten oder mit der SPD ist kein großer Unterschied. Zumal ja CDU und Grüne längst Brüder im Geiste sind, wenn es darum geht, Regierung mit dem Management eines Tischtennisvereins zu verwechseln. Klar: Was die Wirtschaftspolitik angeht, glaube ich persönlich, ist die CDU der FDP näher - aber was nutzt das, wenn die Konservativen sowieso jedesmal was anderes erzählen, je nachdem, wo sie den Jubel der Tischgäste vermuten. Ja, es stimmt, der Truchsess hat dafür zu sorgen, dass der König sich wohlfühlt - und der König ist nunmal der Bürger. Das verstanden zu haben, da sind wir uns in der politischen Mitte wohl einig, aber bitte: Entweder dürfen die Tischgäste entscheiden, mit welcher Kutsche sie anreisen oder nicht. Da darf der MC eine Meinung zu haben, aber jedem Anreisenden naturtrüb das zu erzählen was der hören will, das geht dann doch etwas zu weit.

Rechts im Bild wird es das schon schwieriger. Ich mache nicht den Fehler die AfD mit Ihren Wählern zu verwechseln. Beim BSW bin ich nicht so sicher. Trotzdem hört für mich da der Spaß auf, dort wo der Truchsess eben aufhört dem Volk, dem Bürger zu dienen, sondern dem Despoten. Also zum Beispiel politisch fordert, dass Möchtegern-Zar Putin und nicht die Ukraine selbst entscheidet, wann sein Überfall auf ihr Land vorbei ist. Ich verstehe das Gefühl, das einen überkommt, wenn die Ampel versucht einem das Heizen zu verbieten und gleichzeitig Milliarden in die Ukraine pumpt. Unter Putin hätts das nicht gegeben. Aber, liebe Leute, es ist doch immer das Gleiche: Der Kaiser ist nach Holland abgehauen und er kommt nicht wieder. Und einfach nur den autoritären Herrschern irgendwo den Hof zu halten - das löst keine Probleme. Und, jetzt mal ernsthaft, wie kann man den eine Partei wählen, die den Date-Doktor Krah, bestimmt den lächerlichsten Vertreter deutscher Politik im EU-Parlament nach Sonneborn, als Spitzenkandidat aufstellt, nur um ihn dann, zu Recht, aus der eigenen Delegation zu werfen? Oder Sarah-Wagenknecht, die ja nun die Truchsess Putins an der reich gedeckten deutschen Tafel wie aus dem Lexikon ist. Ja, ich verstehe ihn, den Wunsch nach Autorität, nach dem machiavellischen Fürsten, der brutal aber gerecht über seine Untertanen wacht. Aber ich brauch ihn nicht mehr. Und ihr auch nicht. Es gibt keinen Grund für diese politische Selbstverzwergung.

Aber gut, was heißt das nun für die Ampel, für die Beteiligung der FDP an der Bundesregierung? Die Vertrauensfrage müsste Scholz stellen, nicht Lindner. Es gibt keinen Grund für einen Rücktritt der FDP Minister, da sind sicherlich die Grünen in der Pflicht, Habeck endlich zu helfen, keinen ministeriellen Unfug mehr anstellen zu können. Die Bundestagswahlergebnisse 2021 bleiben wie sie sind, der Koalitionsvertrag auch.

Also, um die Ausgangsfrage zu beantworten. Er sollte. Welchen weiß ich auch nicht. Aber ob die nächste Bundestagswahl jetzt im Oktober 2024 oder 2025 stattfindet hat keinen Einfluß auf meinen politischen Standpunkt. Ich brauch weder Truchsess noch König.