Tschö

Tschö Demokratie in Deutschland. Das wars dann wohl. Warum?

Ehrlich, ich habe diese Geschichte der AfD Anhänger, dass die CDU und Angela Merkel sie betrogen hätten, nie so ganz ernst genommen. Ja, dass die CDU schon lange keine politische Linie mehr vertritt, dass sie nicht mehr als ein Kanzlerwahlverein ist, dass Markus Söder nicht nur der König von Bayern sondern auch der König der verbalen Beliebigkeit ist, alles das war und ist offensichtlich und richtig.

Aber ein Land zu regieren ist nunmal komplex, kompliziert, nicht immer kompatibel mit dem was Dorfdeppen, Entschuldigung, glauben zu verstehen bzw. verstehen zu müssen. Da stehen schnell mal die Begriffe „Lüge“ und „Betrug“ im Raum, obwohl es einfach nur an Verständnis mangelt. Am Willen sich mit vieldimensionalen Problemen auseinanderzusetzen.

Wäre ich ein Anhänger des politischen Populismus, würde die aktuelle Situation, das was Friedrich Merz und die CDU gerade fabrizieren nur zwei Schlüsse zulassen: Entweder, ich bin zum Dorfdepp geworden, war es vielleicht schon immer ohne es zu merken (Dunning-Kruger-Effekt). Oder die AfDler hatten recht. Zum Glück gehört das Wahrnehmen von Ambiguität, deren Toleranz, zu meinem Weltbild. Heißt aber auch: Es ist durchaus beides möglich. 

Aber: Es kann ja durchaus sein, dass das Aufgeben der Schuldenbremse, die gigantische Staatsverschuldung und die damit zwangsläufig einhergehenden Mehrbelastung der Bürger der richtige politische Weg ist. Es ist durchaus möglich, dass das Heraustreiben von Mittelstand und Industrie durch Festschreiben von Klimazielen im Grundgesetz richtig ist. Möglich dass der ewige Ruf nach Staat und Staatsgeld, nach mehr Bürokratie, mehr Steueren weniger Selbstverantwortung besser ist, anstatt den umgekehrten Weg zu gehen: Die Wirtschaft zu stärken um Investitionen möglich zu machen und die Bürgerbelastung gering zu halten. Es ist absolut denkbar, dass ein Umsteuern in der Asylpolitik in Richtung einer restriktiveren Ein- und Ausreisepolitik falsch ist, alles so bleiben sollte wie es ist. Wie es die Ampel aufgegleist hat. Es ist durchaus denkbar, das das GEG, vulgo Heizungsgesetz, insbesondere in der von der FDP durchgesetzten halbwegs bürgerfreundlichen Variante der richtige Weg in die Zukunft ist. Es ist absolut denkbar, dass wir nun eine Koalition aus Schwarz-Rot-Grün an der Regierung sehen, auch wenn es nur eine virtuelle ist. Dass das Opfer der FDP um die Ampel zu beenden umsonst war. Das sich der deutsche Bürger noch mehr Ampelpolitik wünscht nur diesmal mit einen grün/roten Merz als Kanzler. All das ist absolut denkbar und kein Grund am Fortbestand der Demokratie auf deutschem Boden zu zweifeln.

Aber das Volksparteien wie CDU und CSU, dass „Politiker“ wie Merz und Söder vor der Wahl das eine Versprechen und dann das Gegenteil tun, dass sie mit einem derart gigantischen Betrug an ihren Wählern durchkommen - das kann das Ende der Demokratie bedeuten. Das ist der Beweis für alle, die diesem Konstrukt, dass ja am Ende schon auf der Ehrenhaftigkeit der Akteure basiert, skeptisch gegenüberstanden: „So gehts nicht. Demokratie ist eben doch die Regierung von Idioten über Idioten. Nicht mit uns.“

Der erfolgreiche rot/grüne Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird nun die Reste des deutschen Demokratiexperiments zusammenfegen, um diese dann 2029 besenrein an BSW und AfD zu übergeben. Alles OK. Leg dich wieder hin, Deutschland. Ich weiß, dass es einen besseren Weg gibt. Dass die Idee der liberalen Demokratie nicht untergeht, auch wenn der Staat es tut. Dass weder Wahlbetrug noch Populismus, weder Schuldenberge noch Staatsautorität die Lösung sind, die sich halbwegs vernünftige Deutsche wünschen. Wir kommen wieder.