Umdenken

Mathias Zeuner
Wir brauchen eine neue Steuerpolitik. Bild: Mathias Zeuner

Ich bin immer wieder erstaunt, wie unpopulär der Ruf nach Steuerentlastungen ist. Auch, wie wenig der Steuerzahler darüber weiß, wieviel Steuern er eigentlich zahlt. Dazu ein Beispiel:

Sie tanken. Der Liter Sprit kostet Sie 1,50 EUR. Um 1,50 EUR bezahlen zu können, müssen Sie bei einem Grenzsteuersatz Ihrer Einkommensteuer von 30% 1,95 EUR verdienen. Hierbei lasse ich bewusst die Sozialabgaben, wie Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung weg. Die Sie selbstverständlich auch verdienen und bezahlen müssen, aber die ja immerhin zweckbezogen ihrer persönlichen Risikominimierung dienen.

Zurück zum Beispiel: Bevor Sie also an der Tankstelle zum Bezahlen kommen, sind von Ihrer Arbeitsleistung bereits 0,45 EUR an Steuern an das Finanzamt geflossen. An der Kasse werden nun weitere Steuern fällig: 19% Mehrwertsteuer, also 0,285 EUR. Weiterhin 0,6545 EUR Energiesteuer und 0,07 EUR CO2 Steuer für den Liter Benzin, also insgesamt nochmal 1,0095 EUR an Steuern. Sie haben also, von den 1,95 EUR, die Sie ohne Berücksichtig der Sozialabgaben erarbeitet haben, insgesamt 1,46 EUR an Steuern gezahlt, also 75% ihrer Arbeitsleistung an den Staat abgegeben.

Selbstverständlich müsste man eigentlich auch noch die Steuern dazuzählen, die ja bereits gezahlt wurden, bis der Liter Sprit, den Sie kaufen überhaupt an die Tankstelle gekommen ist. Also etwa die Körperschaftssteuern und Transportsteuern der Mineralölunternehmen, die das Benzin bereitstellen. Die Steuern die, der Tankstellenbetrieb bezahlen muss, um den Liter überhaupt verkaufen zu können.

Und: Natürlich bezahlen Sie um die Allgemeinkosten des Autofahrens zu finanzieren, auch KFZ-Steuer. Und Versicherungssteuer für die Haftpflichtversicherung, die Sie abschließen müssen. Je nach dem in welcher Kommune Sie wohnen, müssen Sie zum Erhalt der dortigen Straßen neben Grundsteuer auch noch Straßenbeiträge zahlen. Denn: ihre oben errechneten 75% Steuern kommen in der Kommune nicht an. Der Staat ist chronisch klamm. Behaupten zumindest diejenigen, die der FDP vorwerfen, deren Steuerpläne würde ein sogenanntes „Loch“ in der Staatskasse hinterlassen.

Da drängt sich einem die Frage auf: Wieviel mehr muss ich denn arbeiten, damit die kommunale Straße mal geflickt werden kann? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wir kein Problem mit dem Steueraufkommen haben, sondern in der Art und Weise, wie die Steuergelder, die wir dem Staat ja treuhänderisch zur Verfügung stellen, ausgegeben werden?

Ich denke, die Antwort darauf ist: FDP wählen