Verantwortung?

CDU, CSU und SPD haben Ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Klar, viel Papier, wie immer. Inhaltlich: Dünn. Ob das langt, die galoppierenden politischen Ränder wieder einzufangen? Ob die Koalition sich so mutig zeigt, wie beim Schuldenmachen?

Stellt man dem Koalitionsvertrag 2025 mittels Adobes KI-Assistenten die Frage: „Welche Entlastungen für Bürger sind vorgesehen?“ ist das die Antwort: Dünn.

1. Einkommensteuer: Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode. ​

2. Pendlerpauschale: Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab dem 01.01.2026. ​

3. Stromsteuer: Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte. ​

4. Kinderzuschlag: Weiterentwicklung und Vereinfachung des Kinderzuschlags sowie Digitalisierung des Antragsprozesses. ​

5. Bildungs- und Teilhabepaket: Sicherstellung des kostenlosen Mittagessens für Kinder mit Anspruch auf das BuT und Einführung eines bürokratiearmen BuT-Budgets in Startchancen-Kitas und -Schulen. ​

6. Teilhabemöglichkeiten: Einführung einer Teilhabe-App für Kinder, um unbürokratischen Zugang zu schulischen, sportlichen, kulturellen und Freizeitangeboten zu ermöglichen. ​

7. Unterhaltsvorschuss: Verschärfung der Sanktionen gegen säumige Unterhaltsschuldner und Verbesserung der Unterstützung für Alleinerziehende. ​

8. Elterngeld: Weiterentwicklung des Elterngeldes mit mehr Anreizen für Partnerschaftlichkeit und Digitalisierung des Antragsprozesses.

9. Verhütungsmittel: Prüfung der Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen bis zum 24. ​ Lebensjahr.

10. BAföG: Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Anpassung des Grundbedarfs für Studierende an das Grundsicherungsniveau. ​

11. Ehrenamt: Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sowie Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts. ​
     

Dünn. Gut, als Ehrenamtler begrüße ich die Erhöhung der Pauschalen. Aber das kann doch nicht der große Wurf sein? Soli-Abschaffung? Steuerliche Entlastungen bei der Altersvorsorge? Kompensation für steigenden Sozialabgaben? Anpassung der Steuerprogression im Bereich des Mindestlohns? Nüscht

Fragt man nach Entlastung der gebeutelten deutschen Wirtschaft, lautet das KI-Kompendium:

Im Koalitionsvertrag sind mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft vorgesehen:

1. Degressive Abschreibung: Einführung einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027. ​

2. Körperschaftssteuer: Senkung der Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt, beginnend am 01.01.2028. ​

3. Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung: Verbesserung des Optionsmodells nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG). ​

4. Umsatzsteuer in der Gastronomie: Dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent ab dem 01.01.2026. ​

5. Stromsteuer: Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß und Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte. ​(-Entlastung für Bürger und Unternehmen)

6. Agrardiesel-Rückvergütung: Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung.
    

Dünn. Immerhin: Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist ein richtiger Schritt. Klar, ist ja auch eine FDP-Erfindung.

Das ist nicht die links-grüne Katastrophe, die man erwarten konnte. Die ja vielleicht noch kommt. Aber ein großer Wurf, ein Befreiungsschlag ist das nicht. Die AfD, Linke und BSW reiben sich die Hände. Die Populisten hätten nach der aktuellen Umfrage nicht nur mit der AfD als Einzelfraktion die Mehrheit im Bundestag - zusammen kämmen nicht-freiheitliche Extreme auf 41 Prozent. 

Interessant also, mal den Koalitionsvertrag zu befragen, ob er geeignet is das Erstarken von AfD, Linken und BSW in Deutschland aufzuhalten? Die Antwort:

„Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, demokratische Werte zu fördern und extremistische Tendenzen zu bekämpfen. Ob diese Maßnahmen jedoch direkt das Erstarken von Parteien wie AfD, Linken und BSW aufhalten können, hängt von ihrer konkreten Umsetzung und der gesellschaftlichen Akzeptanz ab. „

Ich übersetz das mal: 146 Seiten Geblubber. Es liegt jetzt an der Regierung, die Mitte zurückzugewinnen.

Mathias Zeuner

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