Warum?
Die Schuko will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken, gar abschaffen meine einige. Warum?
Das IFG sei, so der Kommentar der NZZ „– eines der besten Gesetze in Deutschland. Es gibt Bürgern und Journalisten die Möglichkeit, vom Staat Unterlagen zu verlangen, unkompliziert und effektiv. Wenn jemand eine Behörde auf der Grundlage dieses Gesetzes befragt, ist sie angehalten, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist zu antworten. Für den Bürger oder Journalisten geht das relativ einfach. Die Behörde muss umfassend Antwort liefern.“
Auf dieses Gesetz hat es die Schuldenkoalition aus CDU und SPD nun abgesehen: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen.“ So zitiert die Welt aus den Koalitionsverhandlungen.
Die NZZ vermutet, dass der Treiber der Initiative, CDU-Mann Phillip Amthor, damit ein persönliches Interesse verfolgt. Er sei, Zitat: „in seiner noch jungen politischen Karriere einmal ins Schleudern gekommen, als er dem unseriösen Startup Augustus Intelligence zu einem Gespräch im Wirtschaftsministerium verhalf. Und wie kam dieser Vorgang ans Licht? Mithilfe des nun vom Amthor ins Visier genommenen Gesetzes.“ Kann sein. Die Frankfurter Rundschau meint sogar, dass die Union vorschlagen würde, das Gesetz gleich ganz abzuschaffen und sieht ebenfalls Amthor als Drahtzieher.
Bleibt die Frage: Warum?
Was für einen Grund kann es geben, diese liberale und demokratische Errungenschaft, die von rechts, links und aus der politischen MItte gelobt wird, einschränken oder abschaffen zu wollen? Die Welt, meint es wäre „die neue Angst des Staates vor den Bürgern“. Die Auskunftsrechte der Bürger gehen der CDU einfach zu weit. Kurz: Die Berliner Blase möchte bevorzugt behandelt werden, Transparenz soll (wieder) zum Privileg von Politikern werden. Also so eine Art Daseinsvorsorge für Hinterbänkler im Bundestag. Kann sein. Möglich wäre es eben auch, dass es die schnöde Furcht vor der Aufdeckung eigener unlauterer, bzw. dämlicher Machenschaften ist. Siehe Causa Amthor, Causa Scheuer, Causa Spahn (Corona), Causa Habeck (Atomkraft, Kenfo Staatsfonds) etc., etc., etc.
Die verhandelnden Schuldenfreunde selbst verlautbaren, natürlich, man hätte nur das Bürgerwohl im Blick. Ihr dummen Kinder. Die Anfragen würden viel Arbeitslast bei den Behörden erzeugen, die wolle man reduzieren. Wenn sich der Lachanfall dann gelegt hat, überlegt man: In Deutschland beschäftigt der Staat fünf Millionen (in Worten: fünf Millionen) Beamte und Angestellte für seine eigenen Zwecke. Unsere natürlich, Verzeihung. Wäre es nicht einfacher, diese Zahl, die Anzahl der Behörden in denen, je nach Weltanschauung, für oder gegen den Bürger gearbeitet wird, zu reduzieren? Ist es wirklich die Offenheit gegenüber dem eigenen Auftrag- und Geldgeber, dem Bürger, die zu Bürokratiewahn in Deutschland führt? Wirkt die Geheimhaltung des Papiers, dass in den Behörden vollgeschrieben wird, mehr auf die Bürokatiekosten, als das Abschaffen der Behörden selbst? Ich denke, wir wissen es besser: Das ist eine alberne Ausrede, durchsichtig, so offensichtlich gelogen, dass es einem schlecht werden könnte. Wenn es nicht Tatsache wäre.
Die FDP Sachsen spricht aus, was auch ich denke: “Der CDU-Vorschlag ist ein Angriff auf die grundsätzliche Transparenz des Staates, der sprachlos macht”, erklärt Generalsekretär Philipp Hartewig. “Käme das von der AfD, würde ich es ja noch verstehen. Dass eine bürgerliche Partei wie die Christdemokraten die Transparenzrechte schleifen will ist bezeichnend. Die persönlichen Erfahrungen von Verhandlungsführer Philipp Amthor mit dem Gesetz sind bekannt. Es ist ein Armutszeugnis für die SchMerzKo, dass man jetzt schon darauf hoffen muss, dass die SPD diesen Vorstoß abwehrt. Ich kann nur davor warnen, nach der Schuldenorgie und der überfallartigen Grundgesetzänderung bei den Klimazielen die Rechte der Bürger in einem weiteren Sündenfall erneut mit Füßen zu treten.”
Jo. Es ist ein weiterer Wahlbetrug der CDU.
Mathias Zeuner
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