Would?

Die FDP steckt in der Krise. Kommt sie da wieder raus?

Woher soll ich das wissen? Ich bin ja nicht der König der FDP. Es gibt überhaupt keinen Feudalismus innerhalb der FDP, wir sind die Partei der deutschen Aufklärung. Für mich ist weiter klar: Ich sehe in der deutschen Parteienlandschaft keine andere Partei, die konsequent den selbstbestimmten Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Alle anderen haben andere Schwerpunkte: Staat, Schulden, Steuern, Steuerung.

In einer solchen Krise, in der wir gerade stecken, da wird um den richtigen Weg gestritten. Und obwohl wir uns selbst und dem Rest der Welt gebetsmühlenartig verkünden, dass es vergebene Liebesmüh ist, uns, die Freien Demokraten, in die politische Kategorie „Links“ oder „Rechts“ zu stecken - der Bürger tut es. Der Bürger Ulf Poschardt etwa, sieht die FDP tot über den Zaun hängen, sobald irgendwelche Julis irgendwas mit „Parität“ in rosa posten. Nein, ich schreibe das nicht so leicht sarkastisch weil ich sauer bin, dass Herr Poschardt mich in seiner Aufzählung der „guten“ FDPler nicht berücksichtigt hat. Manchmal lüge ich auch. Spaß beiseite, ich bin wirklich mehr als froh, dass es überhaupt noch Journalisten ohne grünes Parteibuch ohne Pass von Wokeistan in Deutschland gibt und ich bin froh, dass der Herausgeber der „Welt“ auch dazu steht. Keine Selbstverständlichkeit.

Aber, folgt daraus, dass wir uns der „gewünschten“ Wahrnehmung des Wählers ergeben müssen, um die freie Demokratie zu retten? Innerparteilich gibt es nun zahlreiche Initiativen des Neuanfangs. Aus Niedersachsen etwa, wird jüngst Selbstmord als Lösung vorgeschlagen. Eine Initiative der dortigen Jungen Liberalen. Die Frage aus der Sicht der Republik Deutschland ist: „If i would, could you (live with it?)“

Ihr fordert „Förderung von Ostdeutschen“? Das kann nicht euer Ernst sein, liebe Parteifreunde aus Niedersachsen. Das ist unserer Partei unwürdig. Das ist nicht rechts oder links, das ist bescheuert. Das ist ein Niveau, auf das ich nicht sinken möchte. Das ist keine Politik, die den Menschen und seine Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Dass ist eine Politik, die hinausbrüllt: „Wir halten Frauen, Ostdeutsche und Migranten per se für hilfebedürftig“. Das ist, ehrlich gesagt, zum Kotzen. Schnell ist die Jugend mit dem Wort, und, natürlich unterstelle ich euch liebe Julis, dass das nicht die Intention eures Antrages war.

Aber, bitte, der etwas, leicht, ganz leicht durchdachtere Umgang mit Freiheit und Selbstbestimmung, dass sollte doch unser Kern sein. Das kann man doch auch von Jüngeren Liberalen erwarten. Und, zumal, von den Älteren, die diesem Unsinn zugestimmt haben. Etwa die Einsicht, dass es eben nicht die statistische Unterrepräsentation von Glatzköpfen in der Partei ist, die zwangsweise zur politischen Notwendigkeit der Einführung einer Quote für diese führt. Oder einer Doppelspitze: Platte und Matte, paritätisch. Notwendig ist gerade nicht das peinliche Anbiedern an einen Zeitgeist, in dem ständig das Bild des selbstbestimmten, des fähigen und vernünftigen Menschen verzerrt wird, in das eines hilflosen Opfers, dem nur Staat, Justiz und Satzung zur Mündigkeit verhelfen kann. Kinder, dass war im 19. Jahrhundert so, in dem sich die SPD weiterhin befindlich wähnt. Das ist in Roberts Küche so, wo gegen den Klimawandel getanzt wird. Das ist bei der CDU so, im Kanzlerwahlverein, der alles macht, nur um endlich, endlich wieder Kanzler zu werden. Wir als Freie Demokraten sind da weiter. Wir sollten es jedenfalls sein. Was uns von Linken und Rechten unterscheidet: Wir wissen, dass es nicht auf Geschlecht, Herkunft und Religionszugehörigkeit ankommt. Wir müssen uns nicht einem dämlich-biederen Zeitgeist andienen, in dem es weniger auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ankommt. Sondern mehr darum, ständig neue Opferrollen zu erfinden,um dann, gebückt, um Beifall heischend und nach rechts und links schielend, trivialste „Lösungen“ möglichst lauthals durch die Gegend zu plärren. Um nicht selbst, von bigotten Moralwächtern in effigie verbrannt zu werden.

Dass es besser ist, aufrecht zu stehen, das weiß ich übrigens von Frauen, Ostdeutschen und Migrationshintergrundhabenden in meinem Kreisverband.

Warum sollte eine Partei beschließen, dass sie ausschließt, eine Koalition vor einer Wahl auszuschließen? Hat das irgendwas mit Freiheit zu tun? Welchem Zweck dient ein solcher Grundsatz, außer sich selbst zu schaden?. Es ist wie mit den Ostdeutschen - es wird was verwechselt. Mag sein, dass die ein- oder andere Koalitionsaussage vor einer Wahl in der Vergangenheit falsch war. Das bedeutet aber nicht dass es sinnvoll ist, es per Dekret zu verbieten, jemals wieder eine Koalition auszuschließen. Weder der Ostdeutsche braucht eure „Hilfe“ - noch die Parteifreunde, die bei einer Wahl an der Spitze stehen und Entscheidungen treffen müssen. Generell, wir sind die Partei des Ermöglichens, nicht des grundsätzlichen Ausschließens. Wegen jedem Scheiß alles immer sofort zu verbieten sollte nicht der erste Reflex des freien Demokraten sein. „Abusus non tollit usum“ ist ein Grundsatz, den ich in den nächsten Leitantrag schreiben würde.

Mann kann die AfD mögen oder nicht mögen. Mann kann Sie für demokratisch oder undemokratisch halten. Was man aber nicht kann, ist in einer Rechtsstaatspartei, und das ist die FDP, dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen. Solange die AfD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft und subsequent verboten wird, muss man selbstverständlich keine Koalition mit ihr führen. Kann mann selbstverständlich vor einer Wahl ausschließen mit ihr zusammenzuarbeiten. Oder, so wie es Beschlusslage in der FDP ist, eine Unvereinbarkeit mit der AfD feststellen.

Was man aber nicht kann, ist es zu fordern „jegliche Kooperation“ mit dieser, ob es einem gefällt oder nicht, demokratisch gewählten Partei, auch wenn sie selbst nicht demokratisch ist, auszuschließen. Insbesondere wenn damit das Abstimmverhalten im Bundestag gemeint ist, dass man dann wohl in Zukunft mit der AfD abklären muß. Das ist dämlich. Denn, selbstverständlich wird die AfD wieder einem Antrag zustimmen, dem auch ich zustimmen könnte. Dem auch FDP-Abgeordnete aufgrund einer programmatischen Überschneidung zustimmen könnte. Und natürlich kann und muß man dann gemeinsam, aufgrund der tatsächlichen Richtigkeit in der Sache mit stimmen. So, wie es übrigens auch Grüne und SPD schon im Bundestag gemacht haben. Da hat sich erstaunlicherweise das Tor zur Hölle nicht geöffnet. Und natürlich wird man dadurch nicht zum Nazi, die Bundesrepublik Deutschland nicht zum dritten Reich. Die AfDler werden deswegen auch nicht schlauer, das stimmt. Aber, so ist das nunmal in einer Demokratie.

Jep. 218 kann weg, wie so viele Paragrafen und das SBGG als Folge des verfassungsfeindlichen TSG unterstütze ich ebenfalls. Da gibts übrigens Diskussionen innerhalb der FDP. Das ist in Ordnung, die müssen wir führen.

Aber, Freunde, Niedersachen und Niedersächsinnen: Ich finds toll, dass ihr euch dort als „Besserverdienende“ wahrnehmt. Mein Vorschlag: Gebt mir eure Kohle, damit ihr euch als arme Schlucker bezeichnen könnt. Das ist halt echt geil: Seit Jahren, ungelogen, sage ich es jedem der es hören will und auch jedem der es nicht hören will: Die FDP ist keine Partei der Besserverdienenden. Das ist ein albernes Vorurteil. Ein dämliches. Wer es glaubt möge das tun, aber er macht einen Fehler, wenn er seine politische Entscheidung, seine Wahl, auf die Basis eines Vorurteils stützt. Ist das jetzt auf einmal alles nicht mehr wahr? Hatten die Deppen auf Twitter immer recht, die mir ständig einen Porsche angedichtet haben? Mir testierten, dass mein Geschlechtsteil klein wäre, weil ich einen Wagen mit Boxermotor führe? Was ich nie tat, ich bevorzuge Reihe oder V. Und Konjunktiv II. Anderes Thema. 

Genausowenig ist die FDP eine One-Man Show. Dass sich die Presse immer nur auf Lindner stürzt, gestürzt hat ist nicht die Schuld der FDP. Es gibt genug Ansprechpartner. Nehmt gerne mich. ich habe es noch nie erlebt, dass ich etwas im Namen der FDP von mir gegeben habe und dafür von Lindner oder der Parteispitze gerügt worden wäre. Vielleicht ist es jetzt das erste Mal. Wir wählen unsere Mitglieder nach liberaler Einstellung, nach politischen Präferenzen aus. Nicht nach Geschlecht, Hautfarbe, Abstammung, religiöser Neigung. Haben wir nie gemacht, werden wir nie machen. Führungspositionen werden bei uns durch Wahlen besetzt. Die Mitglieder bestimmen, wer Führungspositionen besetzt. Nicht der Geburtsort.

Und was machen die Julis in Niedersachsen? Sie bezichtigen mich in rosa der Lüge. Loide, vielleicht ist das in Niedersachsen anders. Aber in Südhessen. in Darmstadt-Dieburg besteht die FDP aus ganz normalen Leuten. Männer, Frauen, großen, kleinen, manche ham ne Glatze und ne große Klappe, andere nicht. Das war schon immer so und ich sehe keinen Grund das zu ändern. Und nun zu fordern, wir Liberale müßten etwas ändern, was nur in der Phantasie von Ewig-Linken und Twittertrollen wahr ist, dass ist sowas von dumm, dass ich mich frage, ob Poschardt recht hat. So gehts nicht. So wird der Neuanfang der FDP nicht gelingen.

Wir müssen uns über unserer Positionierung in elementaren Fragen der Bundespolitik positionieren, neu aufstellen. Wieviel Marktwirtschaft gibts noch, in der sozialen Marktwirtschaft? Wie retten wir die Generationengerechtigkeit, die Rente? Sind wir weiter der Meinung, dass zuviel Steuern, zuviel Staat nichts mehr mit Demokratie zu tun hat? Oder beugen wir uns der überwältigenden Mehrheit, die immer nur eine Rettung für alles kennt: Steuern, Steuern und noch mehr Steuern, dann mehr Schulden und dann mehr Steuern, selbst wenn ihnen selbst das Wasser bis zum Hals steht? Wie sieht eine Energie- und Wirtschaftspolitik aus, die mehr kann, als einfach nur zu blind zu opfern, abzuschalten? Eine die nach vorne, in die Zukunft gerichtet ist, nicht auf den Bauernhof des 18. Jahrhunderts schielt? Wie stellen wir uns in der Frage der Migrationspolitik auf? Schaffen wir es deutlich zu machen, dass wir Deutschland als weltoffen, freiheitlich und auch weiter den Schwachen Hilfe anbietend in die Zukunft führen ohne uns selbst aufzugeben? Trotzdem und parallel deutliche Maßnahmen der Abschottung gegenüber unerwünschter Migration finden? Wollen wir Wohlstand in Freiheit und Demokratie oder Autokraten und Terroristen das Feld, die Macht überlassen?

Ich bleibe dabei: Die FDP ist nicht links und nicht rechts. Die FDP ist die Partei des selbstbestimmten, des mutigen, des optimistischen Menschen. Des Menschen, der sich seiner Wirkmacht bewußt ist, um sie kämpft. Des aufgeklärten Menschen, der aufrecht stehend seine Umgebung mit Vernunft betrachtet. Mit Respekt. Der nicht lamentiert, sondern handelt. Und das ist eine mutige Position. Vielleicht die mutigste von allen. Und das muß man aushalten, dass muß man verteidigen können. Would I? No.

Mathias Zeuner

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