Die soziale Marktwirtschaft muss erneuert werden. Weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern sind die Gebote der Stunde. Die ursprüngliche Idee, "das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“ (Alfred Müller-Armack), ist heute kaum noch zu erkennen, muss wiederbelebt werden. Die Tendenz zur Staats- und Planwirtschaft ist eine Bedrohung für die soziale Bürgergesellschaft. Ich investiere politisch wieder in Marktwirtschaft.

„Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“ (V. Hugo). Ich stehe für den Erhalt der individuellen Mobilität, gerade auch in der Zukunft. Dazu müssen technologieoffen neue Wege gefunden werden. Die Politik setzt hierbei die positiven Rahmenbedingungen für Innovationen. Der Verbrennungsmotor hat mit modernen Treibstoffen ebenso eine Daseinsberechtigung wie E-Mobilität und das Lastenfahrrad, das autonome Shuttle, die Zugfahrt und der Flug mit XtL.

Keiner kann das Wort mehr hören. Aber der Bürokratiewahnsinn hat schier unglaubliche Ausmaße angenommen. Und, er agiert im Verbogenen. Nicht die Wartezeit an der Zulassungsstelle ist es, was uns als Gesellschaft schadet, unseren Wohlstand gefährdet. Es ist der politische Wille zur Überregulierung und zur staatlichen Verantwortungslosigkeit, die die echten Bürokratiemonster gebiert: Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz, Sanierungszwang, CSRD. Schluss damit.

Wir brauchen eine weitere Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung für Bürger und Unternehmen. Steuern zu zahlen ist in Deutschland beliebt, der Ruf nach Steuersenkungen unpopulär. Aber ich bin der Überzeugung, dass die Verstaatlichung der eigenen Arbeit über ein bestimmtes Maß hinaus nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat. Uns unfrei macht. Das will ich ändern.

Die Digitalisierung kann und muss gestaltet werden. Moderne Verwaltung, digitale Bildung und Infrastruktur sollen uns helfen, uns unterstützen. Nicht missbraucht werden, um den Bürger zu gängeln, zu überwachen, unfrei zu machen. Digitalisierung ist mehr, als das Ausfüllen von pdfs anstatt von Papierformularen - es ist die Möglichkeit, Prozesse neu zu gestalten. Die Möglichkeit, mehr und besser zu organisieren, anstatt sich in Bürokratie zu verlieren

Das deutsche Bildungssystem ist nicht schlecht. Hat Tradition. Es muss sich weiterentwickeln, damit unsere Kinder sich in einer globalen und digitalisierten Gesellschaft behaupten können. Nicht mehr Stoff, mehr Drill, mehr Uniformität sind der richtige Weg dorthin, sondern das Gegenteil. Schulen müssen mehr Gestaltungsfreiraum bekommen. Sich von Stätten der Lehre zu Stätten des Lernens weiterentwickeln. Das umzusetzen, erfordert politischen Mut.

Mittelständische Betriebe sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Kleinere und mittlere Unternehmen beschäftigen in Deutschland 56% aller Erwerbstätigen und 70% der Auszubildenden. Zum Mittelstand gehören nicht nur die Unternehmen, die Handwerksbetriebe, die inhabergeführten Produktionsbetriebe, sondern eben auch Bürger die dort beschäftigt sind, und deren Wirtschaftsleistung und Wertschöpfung unser Staatswesen überhaupt erst ermöglichen. Dennoch ist diese tragende Säule der Gesellschaft in der Politik unterrepräsentiert. Dennoch haben wir einen Wirtschaftsminister, der, wenn überhaupt, Wirtschaftspolitik für die Industrie macht. Das will ich ändern.

Ich will Menschen fürs Gründen begeistern. Notwendig ist eine neue Gründerkultur, Scheitern darf kein Stigma mehr sein. Bürokratische Hindernisse für Gründer müssen beseitigt werden. Der Paragrafendschungel muss gelichtet werden. Die Groko Politik zur Verhinderung von Selbständigkeit zugunsten abhängiger Beschäftigung in den Jahren 2013 bis 2021 war ein Tiefpunkt deutscher Innovations-, Gründer- und Aufbruchskultur. Das darf sich nicht wiederholen.

Eine bezahlbare, sichere, nachhaltige und umweltgerechte Versorgung mit Energie ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Unserer wirtschaftlichen Prosperität. Und sie kann nur mit technologieoffener Politik erreicht werden. Nicht mit Ersatzreligionen, sondern mit Vielfalt, Kreativität und Erfindergeist. Die Solaranlage auf meinem Dach funktioniert prima, aber es braucht mehr. Alte Atomkraftwerke abgeschaltet zu haben, mag im gesellschaftlichen Konsens der Vergangenheit richtig gewesen sein. Aber wir müssen wieder in diese Technologie einsteigen, um den CO2-Ausstoß des deutschen Energiemix auf eine vernünftiges Maß zurückzuführen und um international technologisch nicht abgehängt zu werden.

Ist wirtschaftliches Wachstum endlich? Natürlich nicht. Das gegenseitige Profitieren von arbeitsteiliger Marktwirtschaft, dem Austausch von Waren und Dienstleistungen, ist nicht beschränkt auf die Ausbeutung natürlicher und endlicher Rohstoffe. Das Wirtschaftswachstum der Zukunft wird ein anderes sein als das der Vergangenheit, des vergangenen Jahrtausends. Über diese intellektuelle Hürde muss man steigen. Dafür setze ich mich politisch ein.

Ich bin überzeugter Europäer. Die EU sichert unseren Frieden und Wohlstand. Wir brauchen sie für die großen Dinge, nicht für jedes Detail. Europäische Bürokratiemonster dürfen abgeschafft werden. Dafür müssen die großen Zukunftsaufgaben umso mehr im europäischen Verbund angegangen und gelöst werden. Das ist nicht selbstverständlich, erfordert permanentes politisches Arbeiten. Sowohl an den Außengrenzen, als auch in Brüssel und Straßburg.

Die Familie ist nach wie vor die Stammzelle, aus der sich die Gesellschaft entwickelt. Sie ist, wie die Gesellschaft, stetem Wandel unterworfen und muss daher aus einem zeitgemäßen Blickwinkel betrachtet werden. Ich setze mich politisch für den besonderen Schutz und die besondere Förderung der Familie ein. Ebenso für die Anpassung überholter Rollenklischees an ein weiter entwickeltes Menschenbild. Hoffentlich liest meine Frau das nicht.

Eine Gesellschaft ohne Regeln existiert nicht. Gesetze, Verordnungen, die Justiz sind die Basis eines erfolgreichen Zusammenlebens. Deswegen werden Gesetze für Bürger gemacht. Ein Zuviel an Gesetzen, schlechte Gesetze, die niemand versteht, führen ins Gegenteil, zur Rechtsunsicherheit. Deswegen brauchen Gesetze ein Haltbarkeitsdatum. Deswegen müssen Gesetze durch Ersatz erneuert werden, nicht nur durch permanente Verkomplizierung. "One in - two out" ist nicht zu plump - es ist unverzichtbar.

Die beste medizinische Versorgung für mündige Patienten: Deutschland hat sich im weltweiten Vergleich ein hervorragendes medizinisches Versorgungssystem erarbeitet. Zu einem hohen Preis. Die moderne Medizin macht, zu unser aller Wohl, rasante Fortschritte. Dadurch steigen die Kosten für medizinische Versorgung, die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft wird immer stärker belastet. Entbürokratisierung ist auch hier zwingend geboten.

Wer auf eine Lebensleistung zurückblickt, hat Anspruch auf Unterstützung der Gesellschaft. Hat Anspruch darauf, seinen Lebensabend in Würde zu verbringen. Die Herausforderungen um dies weiterhin sicherzustellen sind immens. Für mich ist es völlig unverständlich, warum der Staat, warum jetzt die neue Schuldenkoalition Bemühungen zum Vermögensaufbau und damit zur Altersversorgung besteuert, anstatt die Vorsorge fürs Alter zu fördern. Das muss sich ändern.

In einem funktionierenden Gemeinwesen muß es einen sozialen Ausgleich geben. Diejenigen, die mehr leisten, mehr erwirtschaften können, müssen diejenigen unterstützen und entlasten, die das nicht können. Auch hier ist die Balance entscheidend. Arbeit, Leistung muß sich lohnen um die soziale Absicherung aller gewährleisten zu können. Die Balance ist aus dem Gleichgewicht geraten, muss wieder hergestellt werden.

Das Erwachen der Barbarei dominiert auf tragische Weise die aktuelle Außenpolitik. Putins Krieg gegen die Ukraine, der unmenschliche terroristische Überfall der Hamas auf israelische Frauen, Kinder und Greise machen klar, dass zu deutscher Außenpolitik mehr denn je ein klares Bekenntnis zur Nato, die Pflege der transatlantischen Beziehungen und die Solidarität mit demokratischen Staaten gehört

Ich will das Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Ein Land, in dem Menschen anderer Kulturkreise gerne leben und arbeiten, wenn sie es wollen. Ich will auch, dass Menschen, die aus Terrorstaaten fliehen, in Deutschland Schutz finden können, wenn sie es wollen. Dies zu wollen, heißt auch, unsere freiheitlich demokratische Kultur zu respektieren. Was ich nicht will, ist unkontrollierter Zuzug von Menschen, die das nicht wollen.

Die industrialisierten Aktivitäten von nahezu 8 Milliarden Menschen auf der Erde stellen uns vor große Herausforderungen. Die Biosphäre, das Klima verändert sich, sind in Ihrem Gleichgewicht gefährdet. Auch wir in Deutschland, in Europa haben hier unseren Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten. Als Wissens- und Industrienation tragen wir Verantwortung, sollten mit Innovation und Beispiel vorangehen. Nicht als Oberlehrer.

Was ist das überhaupt, Freiheit? Es ist für mich das Gegenteil von allem, was den Bürger, den Menschen klein und abhängig macht. Freiheit findet im Kopf statt. Jeder Mensch hat das Recht nach seinem individuellen Glück zu streben. Und jedes Glück ist individuell. Zuviel Gleichmacherei, zuviel Obrigkeitshörigkeit, zuviel Bürokratie, zuviel Steuern, zuviel Angst zerstören sowohl Selbst- als auch Fremdachtung. Das "Wir" UND das "Ich" müssen koexistieren.