Bundestagswahl

Offensichtlich haben die 5 Millionen Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Deutschland nun doch noch etwas Papier für ne Bundestagswahl zusammensammeln können. Nein, sowas zu schreiben wäre unangemessen, falsch. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst leisten selbstverständlich einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwesen. Machen schlicht einen guten Job, das meine ich ernst. Nicht Lehrer, Richter, Polizisten und Bundeswahlleiterinnen sind Schuld an einer ausufernden Staatsquote bei gleichzeitig abnehmender Leistungsfähigkeit des Staatsapparats in Deutschland. Es ist eine Politik, die vergessen hat, dass private und staatliche Arbeit Hand in Hand gehen müssen, in einer sozialen Marktwirtschaft. Das es überhaupt eine soziale MARKTWIRTSCHAFT geben muss, um zwischen Beamten und Angestellten unterscheiden zu können.

Außerdem: Nicht die Bundeswahlleiterin bestimmt den Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl. Es ist zunächst mal Kanzler Olaf Scholz, der, nachdem er die demokratische Legitimitation seiner Regierung durch den Rauswurf Lindners genauso rausgeworfen hat, jetzt die Vertrauensfrage stellen muss. Ob die Zeit das für unglaubwürdig hält, Verschwörungen wittert, Lindner wieder zurück haben möchte oder nicht: er hat es angekündigt: Ob er es tut, wann er es tut, liegt an ihm. Ob er das Vertrauen des Bundestags zugesagt bekommt oder nicht hängt an den MdBs.

Natürlich ist es interessant zu sehen, dass in der öffentlichen Debatte die Frage, ob es denn noch Vertrauen zwischen Kanzler und Parlamentsmehrheit gibt, schon gar keine Rolle mehr spielt. Auch nicht die Frage, wie der Bundespräsident auf den Ausgang des Votums reagiert. Klar, auch ich rechne mit nichts anderem, als dem verlorenen Vertrauen der Mehrheit des Bundestags zu Olaf Scholz. Es wäre, soweit ich das der Presse entnehme, eine Novum, würde ein SPD-Kanzler während seiner Dienstzeit nicht das Vertrauen des Parlaments verlieren, würde er seine Amtszeit regulär zu Ende bringen. Scholz ist der vierte SPDler dem das passiert, passieren wird. Wenn schon seine eigene Partei ihm zunehmend weniger Vertrauen entgegenbringt, wird das wohl auch die AfD nicht tun. Obwohl: Einer rechtsautoritären Partei der eingebildeten Stärke ohne Machtoptionen ist so einiges zuzutrauen.

Wir werden sehen. Die Vorbereitungen für den Wahlsonntag 23. Februar 2025 und der Wahlkampf laufen auf Hochtouren. Ich bin ja gefühlt einer der letzten, die überzeugt davon sind, dass die meisten politischen Anhänger der MMT diese nicht verstanden haben. Jedenfalls hab ich keinen Zugriff auf Steuergelder, kann keines drucken und mich auch nicht um die Schuldenbremse mogeln. Ich muß die freien Kapazitäten auf meinem Wahlkreiskonto für Spenden selbst auslasten. Andere Parteien, Kandidatinnen, haben da weniger Probleme, siehe Bild. Falls Sie es auch seltsam finden, dass Kapitalisten national denkenden Paläosozialisten Geld spenden, um den freien Umgang mitselbigem abschaffen zu können: Spenden Sie besser an meinen Wahlkreis. Nur um Sarah Wagenknecht nochmehr zu ärgern: Ihre Spende ist voll absetzbar, sie sparen Steuern und unterstützen einen, der ihre Steuerlast senken und nicht erhöhen will. Win - Win!

Sie haben die Wahl: