Doof

Wüste
In der Wüste ist die Entscheidung rechts oder links manchmal alternativlos. In der Demokratie nicht. Bild: Pixabay.

Ich bin Freier Demokrat. Da ist es nicht einfach, den politischen Standpunkt zu vermitteln. „Ja, was denn jetzt? Rechts oder Links?“ Meine Antwort ist häufig: „Genau“. Denn auch wenn es nach wie vor beliebt ist, politische Entscheidungen nach dem Fußball-Fan Prinzip zu fällen (Mann „ist“ halt Meenzer oder Frankfurter, da gibts keine Zwischentöne) - so einfach ist Politik nicht. So einfach ist die Gesellschaft nicht. Als so, Entschuldigung, primitiv empfinde ich mein politisches Weltbild nicht und ich werde da auch keine Wünsche erfüllen. Dennoch: man wird in eine politische Ecke gestellt, ob man will oder nicht. Ich wurde schon von Rechten als Nazi und von Linken als Kommunist bezeichnet. Und umgekehrt. Von mir aus. Wer lesen kann ist klar im Vorteil und wer aus meinen Texten schließt, ich wäre rechts, links oder gar rechter oder linker Extremist, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Ich bin politischer Bürger, kein Missionar.

Genauso sehe ich den Vorwürfen gelassen entgegen, auch die FDP hätte nun eine Grenze überschritten, indem Sie dem CDU/CSU Antrag gestern im Bundestag zugestimmt hat. „Die Brandmauer“ wäre gefallen. Ich benutze diesen Begriff im politischen Kontext ungern. Er ist unpräzise. Ich weiß nicht wie das bei der CDU ist, ich kann nur für mich sprechen: Eine Firewall, deutsch: Brandmauer, ist nicht dazu da, ALLES abzublocken. Nur das, was man nicht will. In der IT sind es Hackerangriffe, beim Brandschutz Feuer und in der Politik Totalitarismus und Gewaltkriminalität. 

Aber, ich will auf etwas anderes hinaus: Die Empörung landauf landab ist groß, die AfD freut sich. Spannend - denn offensichtlich hat kein AfD-Anhänger gelesen, WAS die eigene Fraktion da am 29. Januar 2025 im Bundestag beschlossen hat. In der Drucksache 20/14698, steht expressis verbis:

„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Die AfD so:

AfD findet sich selbst doof
AfD findet sich selbst doof. Screenshot des AfD Abstimmungsverhaltens zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU (Drucksache 20/14698) am 29. Januar 2025 im deutschen Bundestag. Quelle/Bild: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940

Äh, what? Das ist doch … Ja. Ein historisches Dokument. Ein Dokument der inhaltsleere der Politik der AfD. Völlig egal was da im Antrag steht, über den die Rechtspopulisten abstimmen. Hauptsache, sie können hinterher mit ihren leichtgläubigen Anhängern wie auf dem Fußballplatz grölen: „Brandmauer isss weeg.  Schlaaand! Ole ole“. Das ist zuwenig. Ja, Beschäftigung mit politischen Inhalten ist Arbeit. Anstrengend. Lästig. Aber es ist auch Pflicht. Das billige Gejammere der Populisten über „die da oben“ ist nicht genug, um seinem Recht und seiner Pflicht als Staatsbürger einer Demokratie zu genügen, über die eigene Regierung zu befinden. Einem imaginären Heilsversprechern hinterherzulaufen, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu beschäftigen, was der politische Kern der Botschaft eigentlich ist, ist zuwenig.  Quasireligiöse Anbetungen, übrigens auch Anhängern anderer Parteien im eher linken Spektrum nicht fremd, sind einem aufgeklärtem deutschen Bürger des einundzwanzigsten Jahrhunderts einfach unwürdig. Entschuldigung, aber ich weiß nicht wie ich es anders ausdrücken soll: Die AfD ist verkommen zur politischen Heimat für Doofe. 

Mathias Zeuner

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