Gegensteuern

Richtig: Gar nicht. Es sollte nicht sein. Denn das Geld fällt nicht vom Himmel. Um diese Summen einzuhamstern bürdet der deutsche Staat seinen Bürgern teilweise absurde Abgabenlasten auf. Wenn Sie an der Tankstelle nicht aufpassen, lassen Sie schnell mal 90 Prozent ihrer Arbeitsleistung beim Staat liegen. Natürlich - wie immer will der Staat nur unser Bestes: unser Geld. Äh, unsere Gesundheit. Schützen. Jedenfalls im Fall der Tabaksteuer. Behauptet er. Aber wußten Sie, dass auch das  Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz nur zu ihrem Besten eingeführt wurde? Nicht weil Champagner so ungesund wäre, sondern weil der Kaiser 1902 Geld für die kaiserliche Kriegsflotte brauchte. Kein Witz. Die Abgabe bezahlen wir bis heute, obwohl der Kaiser nachweislich schon lange nach Holland abgehauen ist. Fun Fact: In der DDR gabs den Unfug nicht - es war nicht alles schlecht drüben.

Die FDP fordert schon lange, diese und andere Unsinnssteuern abzuschaffen. Erfolglos - der Deutsche liebt seine Steuern. Etwa den Solidaritätszuschlag. Ältere erinnern sich, einst eingeführt um die Kosten der Wiedervereinigung solidarisch zu stemmen. Vor 35, in Worten: fünfunddreißig Jahren. Das ist so lange her, dass die Neubauten von A4, A9 und diverser ICE Strecken im Osten bereits unter Altersschwäche leiden und die damals neugebauten Schneider-Immobilien langsam unter Denkmalschutz gestellt werden. Egal, der Deutsche zahlt tapfer weiter, genauer: wählt immer weiter tapfer die, die immer mehr und mehr Steuern wollen.

Und es gibt viele Steuern: Klar, Hundesteuer, das weiß man. Da ist es nur fair, dass es auch eine Pferdesteuer gibt. Gut, beides Kommunalsteuern deren Erhebung im Ermessen der von Ihnen bei der letzten Kommunalwahl ernannten örtlichen Steuerfanatiker liegt. Genauso wie Jagd- und Fischereisteuer, Vergnügungsteuer, Zweitwohnungsteuer, Schankerlaubnissteuer, Kurtaxe, Bettensteuer und Hotelsteuer.

Die Biersteuer allerdings ist nicht optional und liegt in der Landeshoheit. Irgendwo hört der Spaß ja auf. Trotz allem erstaunt es mich immer wieder, wieviele Steuern auf Getränke es gibt. Die Alkoholsteuer etwa, wird fällig, wenn Alkohol drin ist. Nicht zu verwechseln mit der Alkopopsteuer, die ebenfalls friedlich koexistiert mit den anderen Sprit-Steuern. Allen, die jetzt Angst haben, dass es möglicherweise eine Steuerlücke geben könnte, rufe ich zu: Fear not, men! Es gibt auch Steuern auf Unalkoholisches: Die Kaffeesteuer, yeah.

Eine handliche Übersicht über alle Steuern finden Sie -> hier. Aufgelistet werden dort etwa die zahlreich existierenden Vermögenssteuren. Also Steuern, deren Höhe sich danach bemisst, wieviel Geld sie sich erarbeitet haben. Nein, nein, damit ist nicht DIE Vermögensteuer gemeint. Nicht DIE Vermögenssteuer, von der Grüne, Linke, SPD und Teile der CDU glauben, wir brauchen sie unbedingt ZUSÄTZLICH zu den existierenden Vermögenssteuern. Nicht der Zombie, der Untote, der Wiedergänger unter den Steuern, der Mittelstandskiller, unter den Vermögenssteuern. Hier ist die Rede von existierenden Steuern auf Vermögen. Als da wären: Einkommensteuer (einschließlich Lohn- und Kapitalertragsteuer) und Körperschaftsteuer. Und ja, den hatten wir schon, gehört aber zu den existierenden Vermögenssteuern: der Solidaritätszuschlag. Inzwischen listig vom Lohnzettel verschwunden, muß aber weiter gezahlt werden, etwa beim Anlegen für die Altersvorsorge oder per Rechnung vom Handwerker. Letzterer muß nämlich, wie alle Unternehmer in Deutschland, Produzenten wie Dienstleister weiter solidarisch sein mit Helmut Kohl, RIP. Und alle werden, ja müssen, die Kosten natürlich an Sie weitergeben.

Weiter: Gewerbesteuer, Kirchensteuer (zahlt nicht, wer keine Angst vorm Teufel hat), Erbschaftsteuer und Grundsteuer. Die Grunderwerbsteuer gibts natürlich auch, die zählt aber, warum auch immer, zu den: Verkehrssteuern: Die Mehrwertsteuer ist selbstverständlich prominenteste Vertreterin dieser Gattung, Auch beliebt: die KFZ-Steuer. Aber vergessen wir doch nicht: Luftverkehrsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Spielbankabgabe, Versicherungsteuer, Feuerschutzsteuer. Nochmal um die Klassifizierung als „Steuer“ herumgekommen ist hierbei die LKW-Maut. Das ist sowas ähnliches wie die kommunalen Straßenbeiträge: Der Staat hat nicht genug Geld übrig, für das was eigentlich seine originäre Aufgabe sein sollte und wofür er seine Steuern verwenden sollte: Den Bau und die Instandhaltung von Straßen. Also erhebt er eine Art Nutzungsgebühr von, natürlich, seinen Bürgern und nennt sie nicht Steuer. Ist aber dasselbe. Clever. Manchmal. Gut, ich weiß, LKW Nutzung von Straßen ist eine andere Liga, was das Thema Abnutzung anbetrifft. Aber: Der Trend ist unverkennbar: Steuern für irgendwas verpulvern -> nichts mehr da für ursprüngliche Aufgabe -> beim Bürger mehr holen.

So, jetzt haben wir einen Überblick, welche Steuerarten es gibt, und wieviel sie dem Staat einbringen, siehe Grafik. Aber Moment. Bevor wir zu der Frage kommen, was das nun für den Einzelnen bedeutet, müssen wir über eine weitere Spielart staatlicher Zwangsabgaben sprechen: Nein, nicht die ÖRR Gebühren, die auch, aber: Sozialabgaben.

Also. Zusätzlich zu den Vermögenssteuern auf das erwirtschaftete Geld zahlt man Sozialabgaben: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung. Ja, man kann bei den Sozialabgaben darüber streiten, ob diese beim Thema Freiheitsentzug durch Abgaben die gleiche Bedeutung haben wie Steuern. Und, ob man den Arbeitgeberanteil zu den Belastungen hinzuzählen darf. Ich denke schon, denn in beiden Fällen wird mir die Freiheit genommen, selbst zu entscheiden, was ich mit dem Geld mache. Und beim Arbeitgeberanteil: Klar, ich bekomme den überhaupt nie zu Gesicht - verdienen, erarbeiten, erwirtschaften muß ich ihn trotzdem. Wo sollte das Geld sonst herkommen? Viele würden sich sicher entschließen, sich auch freiwillig in Solidargemeinschaft gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, etc. zu versichern. Inklusive der eigenen Familie. Und so das Geld für Sozialabgaben ohnehin ausgeben, durchaus sinnvoll meine ich. Aber: Bei den Steuern sollte es ja genauso sein: Ein Solidarbeitrag, der am Ende durch den Staat ausgeschüttet, wieder allen zugute kommt. Nun wissen wir aber, dass der Staat in Deutschland längst aufgehört hat, sich um seine Bürger zu kümmern. Sondern hauptsächlich die eigene Bürokratie am Leben erhält. Deswegen kann man mit Fug und Recht sagen: Der Staat behält bis zu 50 Prozent des erwirtschafteten Geldes für sich BEVOR der Bürger überhaupt mit dem Zahlen von Verbrauchs- und Verkehrssteuern anfangen darf.

Richtig ist auch: Wer weniger verdient zahlt auch deutlich weniger, wer mehr verdient zahlt mehr. Aber: Die Grenzen sind albern. Gar keine Steuern zahlt, wer, je nach Familienstand zwischen 1.000 und 1.400 EUR im Monat verdient. Als „arm“ gilt man, wenn mann etwa 1.200 EUR netto im Monat zur Verfügung hat, also, grob 1.500 EUR brutto im Monat. Heißt also: Selbst wenn ich mit meinem Verdienst offiziell als „arm“ gelte, muß ich Steuern und Sozialabgaben zahlen. Ist das fair? Der Durchschnittsverdienst in Deutschland lag 2023 bei 3.540 Euro im Monat. Ein Ehepaar mit Durchschnittsverdienst mußte also laut Tabelle oben 44 Prozent ihres Einkommens an den Staat abführen. Wie gesagt: BEVOR man anfängt Verbrauchs- und Verkehrssteuern zu bezahlen. Der Spitzensteuersatz wurde im Jahr 2022 bei einem Einkommen von 5.200 EUR brutto fällig, heißt wenn Sie es geschafft haben, sich von einem Durchschnittsverdienst um 40 Prozent nach oben zu arbeiten galten Sie steuerlich als Spitzenverdiener. War das fair?

Ich sage war, denn: Wenigstens bei dieser gesellschaftlichen Katastrophe, auch als kalte Progression bezeichnete, ist etwas passiert im Abgabenwahnland Deutschland: Auf Betreiben der Freien Demokraten gibt es Bewegung in der Diskussion der Freigrenzen und er kalten Progression. Was über Jahrzehnte verschlafen wurde. Ein Grund mehr FDP in die Regierung zu wählen. Denn, eines darf man hier auf keinen Fall vergessen: Viele Parteien fordern vor Wahlen eine Senkung der Steuerbelastung. Einige sind sich nicht einig, die anderen fordern eine Erhöhung. Die FDP ist die einzige* Partei in Deutschland, die nicht nur Steuersenkungen fordert. Sondern auch eine echte Chance auf Regierungsverantwortung hat, und Steuersenkungen dort auch, gegen den Widerstand der Koalitionspartner, durchsetzt. In homöpathischen Dosen, ja - aber es ist nun mal der mehrheitliche Wählerwille, mehr Steuern zu zahlen.

Aber schauen wir weiter. Wie siehts im internationalen Vergleich aus? Kenner wissen es bereits: Von den 34 OECD Staaten schafft es nur Belgien, uns beim Belasten der Bürger zu übertreffen. Spitze beim Belasten - Schlusslicht beim Erwirtschaften.

Und wenn wir schon beim Thema wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland angekommen sind: Natürlich hilft es dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht, wenn man sich den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten leistet. Einen, der nicht mal weiß, was eine Insolvenz ist. Oder die Pendlerpauschale. Dessen einziges Werkzeug der Wirtschaftspolitik ein charmant über den Küchentisch gelächeltes „Fonds“ ist. Aber ehrlich in Zeiten einer vernetzten Weltwirtschaft spielt ein deutscher Wirtschaftsminister, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, sozial Schwachen das Heizen zu verbieten, keine große Rolle. Die Frage der steuerlichen Belastung von Unternehmen schon. Spielt diese neben Bildungsniveau, Bürokratie und Arbeitskosten selbstverständlich eine große Rolle als Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Es ist zwar Roberts Schuld, dass er alles nur noch schlimmer gemacht hat, weiter machen will, als Bundeskanzler (Hihihi) - aber der Trend zum Hochsteuerland existiert doch nun tatsächlich länger als die Ära Merkel. Alles gut am Küchentisch, wieder hinlegen.

Meine Position zum Thema Steuern und Abgaben in Deutschland. Es reicht.

Wir brauchen eine weitere Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung für Bürger und Unternehmen. Steuern zu zahlen ist in Deutschland beliebt, der Ruf nach Steuersenkungen unpopulär. Aber ich bin der Überzeugung, dass die Verstaatlichung der eigenen Arbeit über ein bestimmtes Maß hinaus nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat. Uns unfrei macht. Das will ich ändern.

*PS: Bei der Nennung politischer Mitbewerber habe ich bewußt auf die Betrachtung von AfD, BSW, der PARTEI und der Tierschutzpartei verzichtet. Man kann von der Politik von SPD, CDU und Grünen, vielleicht sogar den Linken, jedenfalls Gysi, halten was man will - ich behaupte die machen sich ernsthaft Gedanken um den richtigen Weg für ein freies und rechtsstaatliches Deutschland. Wagenknecht aber predigt einen nationalistisch geprägten Sozialismus, der, wenn er denn wieder kommt, die Frage nach Steuerbelastungen obsolet macht. Und Weidel und der AfD geht es ja erkennbar nur darum rumzujammern - jeden Versuch mit Ihnen freie, demokratische und rechtsstaatliche Politik zu machen verhindern sie. Wissend, dass sie dann ja Kompromisse machen müssten und ihre kaisertreuen Fußballfans als Anhänger verlieren würden. Tierschutzpartei - 1A Werbespot von euch im ÖRR gesehen. Da sehen die Grünen in Punkto Bullerbü echt alt aus. DAS war mir diesen Monat die 18,36 EUR Wert!

Sind ja keine Steuern.