Genug

Und wieder ist es passiert. Wieder wurde das deutsche Asylrecht mißbraucht. Wieder wurden, diesmal in München, Unschuldige, Kinder, Opfer einer unvorstellbaren Gewalttat.

Selbstverständlich weiß ich, dass man in der politischen Bewertung nun sehr genau aufpassen muß, im Furor, in der Fassungslosigkeit, nicht den Boden des freiheitlichen, des demokratischen Rechtsstaats unter den Füßen zu verlieren. Gewaltkriminalität gibt es auch außerhalb des Asylumfelds. Dennoch zeigt die Reihe der Anschläge mir sehr deutlich eines: Wir brauchen Regeln, die auch umgesetzt werden. Es ist, im übrigen auch den Asylsuchenden gegenüber, nicht fair, wenn sich die Bewertung eines Asylantrags über Jahre und auf deutschem Boden dahinschleppt. Die Bewertung muß bereits außerhalb der Landesgrenzen und schnell erfolgen, die Konsequenzen gezogen werden.

Wenn jemand nach 4 Jahren als Asylbewerber abgelehnt wird und er trotz Ausreisepflicht einstweilen illegal im Land bleibt, kann er nicht ein Jahr später für seine Verweigerungshaltung belohnt werden, indem er zunächst geduldet wird und kurze Zeit später eine (unbefristete?) Aufenthaltsgenehmigung erhält!

Ein solcher Gang der Dinge ist absurd, denn er schafft ja einen großen Anreiz für abgelehnte Asylbewerber, sich der Aufforderung zu widersetzen das Land zu verlassen. Hinzu kommt, dass hier der Eindruck entsteht ein Flüchtling, der sich bei der Einreise auf Asyl beruft, könne selbst dann langfristig im Land bleiben, wenn gerichtlich die Nichtigkeit seines vorgebrachten Asylgrundes festgestellt worden ist und er anschließend schlicht eine Ausbildung beginnt, um eine drohende Abschiebung wirksam abzuwenden. 

Es kann nicht länger toleriert werden, dass fehlender politischer Umsetzungswille und Bürokratiewahnsinn Deutschlands Straßen unsicher machen. Wir haben ein Recht auf Schutz, auf Selbstverteidigung. Angesichts der jüngsten Morde und Anschläge, Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, jetzt München, muss SOFORT politisch gehandelt werden. Unser Programm, unsere politische Zielrichtung ist richtig. Aber wir müssen JETZT einen gemeinsamen politischen Konsens finden.

Ich will das Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Ein Land, in dem Menschen anderer Kulturkreise gerne leben und arbeiten, wenn sie es wollen. Ich will auch, dass Menschen, die aus Terrorstaaten fliehen, in Deutschland Schutz finden können, wenn sie es wollen. Dies zu wollen, heißt auch, unsere freiheitlich demokratische Kultur zu respektieren. Was ich nicht will, ist unkontrollierter Zuzug von Menschen, die das nicht wollen.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzt sich für eine neue Realpolitik in der Migration ein, die Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik betont. Sie fordert, dass Asylanträge auch im Ausland geprüft werden können und dass die Prüfung von Schutzansprüchen an den EU-Außengrenzen stattfindet. Die FDP möchte die Abschiebeverfahren beschleunigen und die Zuständigkeit für Abschiebungen auf Bundesebene zentralisieren. Zudem sollen mehr sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden, um die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen. Die FDP befürwortet auch die Einrichtung humanitärer Schutzzonen außerhalb der EU und ein Update für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Integration soll durch verpflichtende Integrationskurse und ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht gefördert werden.

Mathias Zeuner

-> Reaktionen, Fragen, Mitteilungen 
-> Fragen auf Abgeordnetenwatch
-> Programm der FDP
-> Artikel teilen: