No Surrender

Gesetze werden für Bürger gemacht. Nicht damit die Regierung sich vor der Verantwortung wegducken kann. Grundrechte bedürfen keiner Rechtfertigung. Die Einschränkung dieser schon.

FDP Bundestagsfraktion: „Wir haben es angekündigt, heute kommt sie: Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die automatischen und pauschalen Ausgangssperren ist heute früh (Anm.: 27.04.2021) in Karlsruhe eingereicht worden und wird in diesen Minuten in der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt“

Der richtige Schritt. Die aktuell beschlossenen bundesweiten Regelungen, gegen die die FDP Abgeordneten nun klagen, genügen nicht den Anforderungen an Verhältnismäßigkeit, an Grundrechtswahrung, schlicht an Logik und Vernunft.

Das sieht auch die Kanzlerin so, Zitat WELT, Bericht von der Konferenz der Kulturschaffenden: „Merkel beschwichtigt: „Die Maßnahmen haben Brüche, die mit der letzten Logik nicht zu erklären sind.“ Beschwichtigt erneut: „Die Notbremse wird nicht den letzten logischen Argumenten standhalten.“ Und erneut: „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass Sie alles total logisch finden werden.““

Aha. Hä?

Diese Regierung muß dahin zurückgeholt werden, wo sie aktuell gebraucht wird: In die Gesundheitsämter, die Krankenhäuser, die Test- und Impfzentren, die Entwicklungslabore, zu den Hausärzten, nach Rostock und nach Tübingen, in die Gastronomie, den Einzelhandel, die Hotels, die Schulen und Kitas, die Theater, Museen, Fitnesstudios, Alten-und Pflegeeinrichtungen und Kinos. Überall dort gibt es mehr als genug Raum für Verbesserungen, für umsetzungsstarkes, strategisches und taktisches Regierungshandeln um mit der Epidemie fertig zu werden.

Für die x-te Novelle von Gesetzen, die niemand mehr versteht, geschweige denn ernst nimmt, nicht mal mehr die Kanzlerin, ist schon lange keine Zeit mehr. Die FDP, die klagenden Bürger müssen die Scherben nun wegkehren.