Schamlos

Klar, die Bildzeitung verwechselt, intellektuell unaufdringlich, schonmal Höflichkeit mit Koalition. Aber: Kanzlerkandidat Habeck freut sich wohl schon auf die Wiederkehr seines Heizungsterror-Gesetzentwurfs, den die FDP „blockiert“ hat. Zusammen mit Kanzlerkandidat Merz.

Bild hin oder her: Es passt ins Bild. Ob die CDU nun, wild mit FDP, SPD und Grünen in Land und Kommune koalierend, die Zusammenarbeit mit den gleichen Parteien in der Regierung Deutschlands kategorisch-herablassend ablehnt. Dennoch im gleichen Atemzug fordert, es dürfe: „Keine Aufweichung der Schuldenbremse“ geben, was ja einige in der Regierungskoalition durchaus vehement ebenfalls fordern. Keine Unterstützung für die FDP?. Aber Habeck mit der fröhlichen Botschaft für ein „zukünfiges (?) milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz“ ins Wochenende zu entlassen? Was ist mit Landesverteidigung? Bildung? Wachstum? Infrastruktur? Oder im Wahlkampf nach dem Ende des Verbrenner-Aus ruft, nur um dieses, kaum gewählt, in Europa weiter voranzutreiben. 

Klar der Verdacht liegt auf der Hand und die langen Jahre CDU geführter Regierungen in Deutschland haben es bewiesen: Die CDU hat Ihren politischen Kompass, ihre politische Integrität, schon lange an der Garderobe abgegeben. Es geht nur noch darum, möglichst vielen Wählern zu gefallen. Egal wie. Die Grünen sind willkommener Koalitionspartner. Weil sie, inzwischen konservativer als es die CDU je war, die moralische Drecksarbeit für die Union erledigen können.

Herauskommen dabei eben keine sinnvollen Kompromisse, sondern blobartige Regelungen die erstens, keine sind, weil sie zweitens, nur die Union selbst versteht, und drittens selbst die Union nur eins versteht: Wir haben es allen recht gemacht. Das ist schlecht. Das sollte der Wähler der Union nicht durchgehen lassen. Und ich schreibe das nicht aus Mitleid mit König Markus, dessen Rolle als „Bad Cop“ eben zukünftig von den Grünen übernommen wird. Ich schreibe das, weil sich beide, Grüne und CSU, vermutlich gegenseitig aufschaukeln, wenn es darum geht Mutti CDU in gegenseitigem Überbietungswettbewerb zu beweisen, wer nun der strengere Ober-Cop in Deutschland ist. 

Vielleicht können wir uns dann ja auf „Verbrenner-Ausgangsverbot trotz kalter Wohnung“ - Gesetz freuen. Mit Steuererhöhungen, Solidaritätszuschlag, und warum nicht, ner „Kugel-Eis-Extra-Abgabe“ für den Berater Stab des BMWK. Äh, Entschuldigung, „die Umwelt“ meinte ich natürlich. Alle sind zufrieden. Wer bezahlts? Wir, die Bürger. Es ist doch nuuur zu eurem Besten, ihr dummen Kinder.

Frank Gallagher wäre das peinlich.