Vertrauen

Die Politik von Scholz und Habeck hat keine Mehrheit mehr im deutschen Bundestag. Der Kanzler muß jetzt schnell die Vertrauensfrage stellen. Deutschland kann es sich nicht leisten mit einer lame duck an der Spitze dazustehen.

Es war die Entscheidung von Scholz, sich gegen Lindner als Finanzminister zu stellen. Und damit die Mehrheit im Bundestag zu verlieren. Scholz weiß das, hat in seiner Abschiedsrede ja sowohl das Stellen der Vertrauensfrage als auch deren voraussichtliches Scheitern mit anschließenden Neuwahlen bereits angekündigt. Es gibt aber keinen Grund damit bis nächstes Jahr zu warten. Die Zeit hat Deutschland nicht.

Christian Lindner hat die Probleme und die Haltung des Kanzlers dazu benannt: Wir brauchen dringend einen wirtschaftlichen Aufbruch, Scholz kann es nicht. Seine Vorschläge sind matt und ambitionslos, sein Wirtschaftsminister ist inkompetent. „Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit“, sagt Lindner. Und das kann Deutschland sich als führende Wirtschaftsnation in der Welt, als verlässlicher geopolitischer Partner der rechtsstaatlichen Demokratien in der Welt nicht leisten.

Es sei denn natürlich, man WILL Deutschland aus dieser Position verdrängt sehen. Die Grünen machen daraus ja keinen Hehl, der interne Richtungsstreit läßt ja auch Habeck geschwächt zurück. Der SPD traue ich schon mehr Weitblick zu. Aber Scholz hat sich selbst zur lame duck gemacht. In der SPD, in Deutschland und in der Welt. Dieser Zustand muß schnellstens beendet werden