Lahm

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist mutlos. Er verpasst die Chance der deutschen Wirtschaft politisch wieder auf die Beine zu helfen. Er ist ein Papiertiger.

Warum? Schauen wir mal, was im Koalitionsvertrag zur Körperschaftssteuer steht:

Körperschaftssteuer: Senkung der Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt, beginnend am 01.01.2028. ​

Das langt natürlich, um die Schlagzeile: „Koalition beschließt Unternehmensteuersenkung“ zu erzeugen. Der Blick hinter die Kulissen zeigt: Ähh, nein. Ein (in Worten: „ein“) Prozent Senkung kurz vor der nächsten Bundestagswahl (in Worten: in drei Jahren). Das ist keine mutige Reform, dass ist eine lahme Ente.

Zur Erinnerung: Deutschland ist mit knapp 30 Prozent, selbstverständlich, bei den internationalen Spitzenreitern, was die Besteuerung von Unternehmen anbetrifft. Die angestrebten 25 Prozent müssten SOFORT greifen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten. Besser wäre es, Richtung 20 Prozent zu zielen. Und: Bei uns gibts natürlich, zusätzlich noch eine Strafsteuer auf deutschen Unternehmergeist, Leistungsbereitschaft und die private Altersvorsorge: Den Soli. Dessen Anschaffung eben auch dringend notwendig wäre. Nein, bleibt:

Im Koalitionsvertrag wird explizit erwähnt, dass der Solidaritätszuschlag unverändert bestehen bleibt. ​ Es gibt keine Pläne zur Abschaffung oder Veränderung des Solidaritätszuschlags.

Das ist traurig. Mutlos. So wird man den großen Volkswirtschaften nicht auf Augenhöhe begegnen können. Und dabei gehen die „Reförmchen“ und so kann man das eigentlich nicht mal in der verniedlichenden Form nennen, einigen in der SPD zu weit. „Die Wirtschaftswende ist abgesagt worden“, so Christian Dürr in seinem Statement.

Deutschland braucht dringend weitere Reformen in der Migrationspolitik, insbesondere im Asylbereich. Die Weigerung sich damit politisch auseinanderzusetzen ist politischer Sprengstoff. Das mahnte die Oppositions CDU immer wieder an, nannte die Ampel-Migrationspolitik einen „Scherbenhaufen“

Nachvollziehbar deshalb Der radikale Vorstoß von Merz und der CDU vom 31. Januar diesen Jahres unter dem Eindruck zahlreicher Anschläge und Toter. Vor der Wahl. Natürlich: Der entsprechende Antrag im Bundestag, das „Zustrombegrenzungsgesetz“, so das Kalkül der CDU, würde ohnehin abgelehnt werden. Ein Schelm wer nun vermutet, dass die CDU den 31. Januar nur inszeniert hat um sich an der rechten Ecke Applaus abzuholen: Denn: Einen von der FDP ausgearbeiteten Kompromissvorschlag hatte die CDU damals abgelehnt. Da der natürlich nicht unmittelbar dem Ziel gedient hätte Kanzler zu werden. Die CDU brauchte vor der Wahl eben den rechten Beifall.

Jetzt braucht sie den nicht mehr, im Gegenteil: Nun schadet er, wenns darum geht, und nur darum gehts ja Kanzler zu werden. Also, ändern wir unsere Meinung flux, machen aus der ultraharten Gangart das, was die FDP ohnehin schonmal vorgeschlagen hatte, aber jetzt merkts ja keiner mehr. Zusammenfassung der neuen deutschen Balance im Koalitionsvertrag:

Der Koalitionsvertrag betont eine Balance zwischen Steuerung, Begrenzung und Integration, während der Zustrombegrenzungsgesetzentwurf der CDU stärker auf eine strikte Begrenzung und Kontrolle des Zuzugs fokussiert ist.

Das ist ein weiterer unehrlicher Populismus der Konservativen.

Mathias Zeuner

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