Schüchtern
Selbstverständlich beobachte ich als politisch interessierter Mensch die Umfragen vor den anstehenden Landtagswahlen. Und selbstverständlich bin ich beunruhigt. dass extrem rechte und linke Kräfte wie AfD und BSW soviel Zuspruch ernten.
Aber, und auch das sage ich deutlich, ich beteilige mich nicht an der allgemeinen Sprachregelung, nach der wir aufgrund der Umfrageerfolge von AfD und BSW im Osten kurz vor der Situation am 30. Januar 1933 stehen, als von Papen Hitler den Kanzlerposten überließ und damit den Nazis den Weg zu diktatorischer Macht im Deutschland ebnete. Die Demokratie ist nicht schwach und erfolglos wie damals. Und um zu verhindern, dass wir von Narzissten „geführt“ werden, haben wir als Deutsche genug gelernt uns, dem Himmel sei Dank genug emanzipiert. Es ist nicht so, dass wir uns gerade gegenseitig versichern müssen „kein Nazi“ zu sein. Und ich muß nicht auf Demos „gegen rechts“ gehen, um irgendwem irgendwas zu beweisen. Ich bin seit nunmehr 257 Monaten Mitglied der Freien Demokraten in Deutschland und beweise dies eben damit seitdem 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.
Der Vorwurf, Nazi zu sein, ist inzwischen so ausgehöhlt so inhaltsleer, so beliebig und ubiquitär, wie die Begründungen der russischen Kremlmafia für ihren imperialistischen Überfall auf die Ukraine. Es scheint auch völlig egal geworden zu sein, was es überhaupt bedeuten soll, „Nazi“ zu sein. Der Kreis derjenigen, die Mitglied der NSDAP waren ist ja begrenzt. Ich war es nicht. Deswegen ist das Umsichwerfen mit diesem Vorwurf längst keine sinnvolle politische Kategorie mehr. Ich selbst werde für meine liberale politische Haltung von allen Seiten als Nazi bezeichnet. Seien es nun Klimakleber, Putinfreunde oder eben auch AfDler, alle sind sich einig, ich bin ein „Nazi“. Geschenkt.
Und: Ich kenne AfD Anhänger, die keine Rechtsextremen, Faschisten oder eben Nazis sind. Sondern die mit dem Votum für die „Blauen“ schlicht ihren Frust über angeblich versagende demokratische Politiker hinausschreien. Nicht mehr und nicht weniger. Natürlich spielt da immer die Angst vorm Pluralismus, die Sehnsucht nach der führenden Hand des starken Mannes, das tiefe Mißtrauen gegen die Demokratie mit. Und natürlich ist diese tief in der deutschen Volksseele verankert. Natürlich wird man nicht 1945 oder 1990 von einem Tag auf den anderen vom überzeugten Totalitarist zum überzeugten Demokrat. Man läuft halt mit.
Selbstverständlich dreht sich mir als überzeugter liberaler Demokrat der Magen um, wenn ich erlebe, wie leicht sich der Wähler vom, selbstverständlich, beabsichtigten Führer-Gehabe von Höcke und Wagenknecht beeindrucken lassen. Der Kampf dagegen, der Kampf für den Erhalt bürgerlicher Freiheit ist für mich auch der Kampf gegen AfD und BSW. Es ist aber auch der Kampf gegen allzu einfalls- und geistlose Demokraten, denen angesichts allfälliger Probleme dann eben doch nichts anderes einfällt, als Staatsmacht. Grüne, CDU/CSU SPD sind mir da viel zu beliebig was den Schutz der Bürgerrechte, das Eintreten für die Menschen anbetrifft.
Und spätestens das ist eben der Punkt, an dem ich aussteige, aus dem schulhofmäßigen gegenseitigen „Ihr seid Nazis“ Geplärre. Natürlich ist Höcke einer. Aber mann bekämpft ihn politisch nicht mit Gejammer. Sondern mit der Bloßstellung seines unerträglichen Populismus, mit der er und seine Jünger auf Bauernfang gehen im Osten. Mit der Darstellung, wie cartoonhaft lächerlich seine „Wenn ich erst alle Parteien aus dem Parlament hinausgefegt habe, ja dann …“ Tiraden sind. Das Entscheidende ist: Das Führungspersonal der AfD besteht durch die Bank aus politisch-intellektuellen Pfeifen. Menschen, die ne große Klappe haben, aber sich noch nie politisch durchsetzen mußten oder konnten, geschweige denn beruflich.
„Der Führer ist schüchtern“ überschreibt die FAZ einen Artikel. Und das steht im wunderbaren Kontrast zu den schier unglaublichen Ankündigungen von ihm und seiner Partei. „Wir schaffen die GEZ ab“, schreien sie dich vom Plakat aus an. Ich sags gleich, ich bin kein Nazi, aber wenn sie das schaffen: Respekt. Meine Zustimmung. Aber das geht natürlich nicht so einfach. Es gibt eben auch Leute die anders denken Herrgottnochmal. Und wie will der schüchterne Führer die denn überzeugen, von der Abschaffung? Natürlich, dass kann er gar nicht. Dazu ist er nicht in der Lage, dazu fehlen ihm die kommunikativen, die politischen Mittel. Von anderen Ausnahmetalente wie Krah, Weidel und Chrupalla will ich gar nicht erst anfangen. Das ginge nur, wenn seine ihm Hörigen mit Gewalt vorgingen. Und genau das Gleiche ist es, wenn uns die Herrenmenschen nun erklären: „Mit uns hätte es kein Solingen gegeben“. Klar, in der DDR gabs auch keine Morde und niemand hat Mauern gebaut.
Mein tief empfundenes Beileid für die Toten, die Verletzten und die Angehörigen von Solingen. Möge der Terrorist, der das getan hat, einer gerechten, einer rechtsstaatlichen Bestrafung zu geführt werden. Das ist mehr Menschlichkeit, als man ihm in aktueller Wut und Trauer zugestehen möchte.
Aber was macht „too shy“ Höcki, wie sieht sein Beitrag zur Terrorismus bekämpfung aus? Richtig:
Nein, ihr seid nicht in der Lage etwas zu verteidigen. Ihr denkt nur an Eure Karriereoption, weicht zurück und lebt aus der Substanz, die ein Volk über Jahrhunderte aufgebaut hat, mit dem ihr im besten Fall nichts anfangen könnt oder daß Ihr sogar haßt. #Solingen
(Zitat Twitter Post Höcke, siehe Link)
Da fragt man sich: Was genau hat der Oberstudienrat denn aufgebaut, von dem irgendwer lebt? Ist da auch keiner böse auf ihn, wenn er sowas schreibt? Sieht so echter politischer Wille zur Veränderung komplexer gesellschaftlicher Zusammenhänge aus, hört er sich so an? Oder ist das nicht einfach geschichtsvergessenes Geplapper von einem mit Minderwertigkeitskomplexen, der auf der Suche nach billigem Applaus ist? Kneipengeschwätz?
Nicht der Extremismus-Vorwurf, die Nazi-Keule, naive Gesichtszüge und betroffener Blick sind es, mit der die freiheitliche Demokratie sich vor Rattenfängern schützt. Siehe Causa Aiwanger. Sondern der Blick auf den Kern des Problems: Die: Lüge ihrer politischen Botschaft. Das ewige gleiche und ewig falsche Versprechen der Putins, Trumps, Jong-uns, Chameneis, Maduros und Castros, Höckes und Wagenknechts: Alle anderen sind schuld nur wir nicht. Wir machen alles besser, wenn ihr nur auf uns hört, uns euren Verstand verkauft.
Nö.