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steht in der Kritik. Zitat: „Unendliches (Erg: Wirtschafts-) Wachstum ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich.“ (Wikipedia, (5)). Ist das so? Natürlich nicht. Der vermeintlich so trivialen Erkenntnis liegt ein grundsätzlicher Denkfehler zugrunde. Wirtschaftliches Wachstum muß nicht zwangsläufig auf der Ausbeutung natürlicher, endlicher, physikalischer Ressourcen basieren.

Im Jahr 2020 betrug der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in Deutschland 3.975 Euro. (Quelle: Statista.de). Der Spitzensteuersatz war im selben Jahr ab einem Bruttomonatsverdienst von 4.754 EUR (12 Monatsgehälter) zu zahlen. Wer also 20% mehr als den Durchschnittslohns verdient, gilt in Deutschland als Spitzenverdiener.

Ist es fair, die Arbeit des Gesundheitsminister aus sicherer Distanz kritisch zu bewerten? Ohne selbst die Bürde der Verantwortung tragen zu müssen? Ja, ist es. Der (!) Fehler Spahns ist nämlich kein handwerklicher. Außerdem: Demokratie, baby!

Das Rentensystem nachhaltig und langfristig aufrecht zu erhalten ist eine gewaltige, eine Generationenaufgabe. Der Wissenschaftsbeirat des Bundesfinanzministzeriums hat dies in einem aktuellen Gutachten bestätigt. Was bedeutet das nun für die Rentenpolitik? Ich meine vor allem eins: Es ist notwendig, politisch mit offenen Karten zu spielen.

Die Regierung beschließt, dass Vermieter zukünftig die leistungsabhängigen Heizkosten mitbezahlen müssen. Ich bin gespannt, wann Vermieter sich dann am Einkauf des Mieters im nächsten Supermarkt beteiligen dürfen. Oder dessen Benzinrechnung mit bezahlen müssen. Und wirklich gespannt bin ich, wann wir wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.

Der Bundesfinanzhof fordert eine Neureglung der Rentenbesteuerungspraxis. Im aktuellen, von der rot-grünen Bundesregierung 2005 eingeführten System kann es zu Doppelbesteuerungen von Rentenbeiträgen kommen. Der Finanzminister muß nun nachbessern. Mal wieder.

Nach der vom belarussischen Regime erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk fordert die FDP harte Sanktionen gegen Belarus und Konsequenzen für Staatspräsident Alexander Lukaschenko.

„Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)... Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ Der Antrag hierzu wurde auf dem 72. Parteitag der FDP von den Delegierten mehrheitlich so beschlossen. Auch ich habe dafür gestimmt.

"FDP-Beschluss ist populistisch". Das schreibt zumindest der "Deutsche Journalisten Verband" zu den von der FDP am Wochenende beschloßenen Reformierungsplänen des ÖRR. Dabei sollte es ja auch Journalisten möglich sein, den Begriff "Populismus" einfach mal zu googlen?

Der Flug von Apollo 11 zum Mond dauerte etwa 3 Tage. Der 72. Bundesparteitag der FDP auch. Meine Freude und Erleichterung nach erfolgter Wahl des Vorstands, dem Beschluss des Bundestagswahlprogramms und nicht der zuletzt des Beschlusses der Dringlichtkeitsresolution zum Terror gegen Israel war wohl kaum geringer als die der Crew.