Meldungen

So überrascht wie die FAZ bin ich nicht: "Deutschland ist weiterhin das Land, das Alleinstehende und Doppelverdiener am höchsten mit Steuern und Sozialabgaben belegt. Auch Familien zahlen überraschend viel."

Gesetze werden für Bürger gemacht. Nicht damit die Regierung sich vor der Verantwortung wegducken kann. Grundrechte bedürfen keiner Rechtfertigung. Die Einschränkung dieser schon.

... interessiert mich kein bisschen. Spannender finde ich kleine Filme auf Youtube, etwa die von Schauspielern und Künstlern zu aktuellen Themen. #allesdichtmachen!

Jens Spahn versteht Logik nicht (sagt er selbst, nicht ich): Er fragt: Warum erst was passieren müsse, damit gehandelt wird? Spock würde diese Logik nicht verstehen: Warum wird über ein Jahr nicht gehandelt und dann wird ein Gesetz beschlossen, das auch nichts nützt, aber verfassungsrechtlich bedenklich ist?

Ist das Aufhängen von Kruzifixen in Amtsstuben zielführender, als die Corona-Warn-App? Ich bin negativ.

ist die Quelle der menschlichen Existenz. Die Versuche, die Fissions- und Fusionsprozesse der Atomkerne im kleinen Maßstab zur Energiegewinnung auf der Erde nachzubauen, verliefen bis jetzt nicht erfolgreich. Aber, das Kernkraftwerk "Sonne" läuft weiterhin problemlos, die terrane Technik schreitet voran.

Begriffe richtig verwenden. "Notbremse", dieses Wort impliziert einen Sachverhalt, der ja so gar nicht in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes abgebildet werden soll. Daher äußert die SPD Fraktion im Bundestag zurecht Bedenken gegen das neue Gesetz.

... wiederauferstanden ist die gescheiterte Staatswohnbaupolitik der DDR nicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner "Mietendeckel" für nichtig. Natürlich.

"So wie es ist kann es nicht bleiben." Das gilt auch für die Mobilität, den Verkehr. Der Liberale Mittelstand Hessen arbeitet mit, an der Mobilität der Zukunft.

"Nie gab es mehr zu tun", so lautet der Titel des Programmentwurfs der FDP zur Bundestagswahl 2021. Passend dazu beginnen die Erläuterungen zum Programm mit der Feststellung, dass es viel zu tun gibt. Und so ist es, zumindest wenn man uns fragt.