Meldungen

Begriffe richtig verwenden. "Notbremse", dieses Wort impliziert einen Sachverhalt, der ja so gar nicht in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes abgebildet werden soll. Daher äußert die SPD Fraktion im Bundestag zurecht Bedenken gegen das neue Gesetz.

... wiederauferstanden ist die gescheiterte Staatswohnbaupolitik der DDR nicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner "Mietendeckel" für nichtig. Natürlich.

"So wie es ist kann es nicht bleiben." Das gilt auch für die Mobilität, den Verkehr. Der Liberale Mittelstand Hessen arbeitet mit, an der Mobilität der Zukunft.

"Nie gab es mehr zu tun", so lautet der Titel des Programmentwurfs der FDP zur Bundestagswahl 2021. Passend dazu beginnen die Erläuterungen zum Programm mit der Feststellung, dass es viel zu tun gibt. Und so ist es, zumindest wenn man uns fragt.

Die halbgare Verteufelung von modernen Kollaborationstools durch geltendes Datenschutzrecht ist ein Missstand, der schnell behoben werden muß

Deutschland ist mal wieder ganz weit vorne - beim Einziehen von Steuern. Es ist höchste Zeit für umfassende Steuerentlastungen und -reformen

Der Streit um Rentendoppelbesteuerung ist kompliziert. Meine Frage ist dagegen ganz einfach: Ist es sinnvoll, Renten überhaupt zu besteuern?

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Notwendig ist eine langfristige Strategie MIT der Bedrohung zu leben und dabei eine liberale Bürgergesellschaft aufrecht zu erhalten.