Meldungen

10.06.2021

Spahns Fehler

Ist es fair, die Arbeit des Gesundheitsminister aus sicherer Distanz kritisch zu bewerten? Ohne selbst die Bürde der Verantwortung tragen zu müssen? Ja, ist es. Der (!) Fehler Spahns ist nämlich kein handwerklicher. Außerdem: Demokratie, baby!

08.06.2021

Generationenaufgabe

Das Rentensystem nachhaltig und langfristig aufrecht zu erhalten ist eine gewaltige, eine Generationenaufgabe. Der Wissenschaftsbeirat des Bundesfinanzministzeriums hat dies in einem aktuellen Gutachten bestätigt. Was bedeutet das nun für die Rentenpolitik? Ich meine vor allem eins: Es ist notwendig, politisch mit offenen Karten zu spielen.

01.06.2021

Wolkenkuckucksheim

Die Regierung beschließt, dass Vermieter zukünftig die leistungsabhängigen Heizkosten mitbezahlen müssen. Ich bin gespannt, wann Vermieter sich dann am Einkauf des Mieters im nächsten Supermarkt beteiligen dürfen. Oder dessen Benzinrechnung mit bezahlen müssen. Und wirklich gespannt bin ich, wann wir wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.

31.05.2021

Rentendoppelbesteuerung

Der Bundesfinanzhof fordert eine Neureglung der Rentenbesteuerungspraxis. Im aktuellen, von der rot-grünen Bundesregierung 2005 eingeführten System kann es zu Doppelbesteuerungen von Rentenbeiträgen kommen. Der Finanzminister muß nun nachbessern. Mal wieder.

27.05.2021

Belarus

Nach der vom belarussischen Regime erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk fordert die FDP harte Sanktionen gegen Belarus und Konsequenzen für Staatspräsident Alexander Lukaschenko.

20.05.2021

ARD und ZDF

„Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)... Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ Der Antrag hierzu wurde auf dem 72. Parteitag der FDP von den Delegierten mehrheitlich so beschlossen. Auch ich habe dafür gestimmt.

17.05.2021

Googlen hilft

"FDP-Beschluss ist populistisch". Das schreibt zumindest der "Deutsche Journalisten Verband" zu den von der FDP am Wochenende beschloßenen Reformierungsplänen des ÖRR. Dabei sollte es ja auch Journalisten möglich sein, den Begriff "Populismus" einfach mal zu googlen?

17.05.2021

The eagle has landed

Der Flug von Apollo 11 zum Mond dauerte etwa 3 Tage. Der 72. Bundesparteitag der FDP auch. Meine Freude und Erleichterung nach erfolgter Wahl des Vorstands, dem Beschluss des Bundestagswahlprogramms und nicht der zuletzt des Beschlusses der Dringlichtkeitsresolution zum Terror gegen Israel war wohl kaum geringer als die der Crew.

15.05.2021

#BPT21 #vielzutun

Glückwunsch an das neu gewählte Präsidium der FDP

12.05.2021

Denkverbote

Die Schönheit des Lächelns und der politisch korrekten Sprache ist für einige Politiker wichtiger, als die Schönheit, die Klarheit der Gedanken. Die Liste der Versprecher und inkonsistenten Darstellungen von Bündnis90/Die Grünen Politikern ist schier endlos. Ich nenne sie die "Kobold-Liste". Nicht schön, aber lustig. Ich glaube auch nicht, dass der Grüne Boris Palmer das Zeug zu einem weitsichtigen Politiker hat.